SPÖ-Schieder: Wahlen in Serbien von Betrug überschattet

SPÖ-Schieder: Wahlen in Serbien von Betrug überschattet

Schieder fordert mehr Gerechtigkeit und Demokratie für die Menschen in Serbien

Die Wahlen am Sonntag in Serbien brachten dem langjährigen Präsidenten Aleksandar Vučić und seiner regierenden SNS-Partei einen weiteren Sieg ein, doch Berichte über Wahlbetrug und Gewalt geben Anlass zu Sorge. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder war als Wahlbeobachter vor Ort und fordert eine unabhängige Untersuchung aller Unregelmäßigkeiten: „Ich applaudiere den serbischen Bürger:innen für die hohe Wahlbeteiligung, die sogar höher ist als bei den vorherigen Wahlen. Das zeigt klare Entschlossenheit, dass die Menschen in Serbien bei den Entscheidungen über ihre Zukunft mitbestimmen wollen. Daher sind die Berichte über Betrug und die Versuche des Vučić-Regimes, die Wahlergebnisse zu beeinflussen, besonders beunruhigend. Insbesondere die Nachrichten über Busse mit Nicht-Ansässigen, die zur Wahl nach Belgrad gebracht wurden, sind schockierend. Stimmendiebstahl, Bestechung und Korruption dürfen in einer demokratischen Welt nicht zugelassen werden. Alle Serb:innen verdienen Gerechtigkeit und Demokratie statt Scheinwahlprozesse mit Gewalt und Polarisierung. Alle gemeldeten Unregelmäßigkeiten müssen vollständig untersucht werden. Zudem sind die Berichte über Druck auf Wähler:innen und Journalist:innen, Hassreden im Wahlkampf, Missbrauch von öffentlichen Ressourcen sowie die mögliche Einflussnahme und Manipulationen durch Russland und andere ausländische Staaten zutiefst beunruhigend. Besonders besorgt bin ich über die Betrugsvorwürfe in Belgrad, da die Vorkommnisse der Opposition möglicherweise den Sieg gekostet haben. Es war gut, im Wahlkampf eine geeinte und starke Opposition zu sehen und ich zähle auf ihren anhaltenden Kampf für die Demokratie in Serbien, auch nach den Wahlen.“ ****

Schieder ergänzt: „Trotz aller Bedenken hoffe ich immer noch, dass Serbien in Zukunft echtes Engagement für seinen Weg in die EU zeigen wird. Die Menschen in Serbien, die Gerechtigkeit, Demokratie und eine europäische Zukunft fordern, verdienen unsere volle Unterstützung. Außerdem muss die EU ihre Appeasement-Politik gegenüber Vučić endlich beenden und sicherstellen, dass Serbien als größtes Land in der Region seiner Verantwortung für Stabilität und Frieden im Westbalkan voll und ganz nachkommt. Das ist notwendig für eine bessere europäische Zukunft für die Region. Dazu gehört die unmittelbare Umsetzung des Normalisierungsabkommens zwischen Belgrad und Pristina, das im Rahmen der von der EU unterstützten Verhandlungen erzielt wurde.“ (Schluss) lp

Lena Easthill
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.easthill@europarl.europa.eu

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