Vorschau auf die 27. Sitzung des Wiener Landtages am 20. Dezember 2023

Vorschau auf die 27. Sitzung des Wiener Landtages am 20. Dezember 2023

Die 27. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 20. Dezember 2023 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:

Weltanschaulich oder religiös geprägte Kleidung im Kindergartenbereich, Sicherung des Naturdenkmals Nr. 177 – Eichenbestand Napoleonwald, Ausbau und Regelung der Nachvollziehbarkeit und Veröffentlichungspflicht von städtebaulichen Verträgen, Stärkung von Wien durch den neuen Finanzausgleich, Anzahl der Bezieher*innen der Allgemeinen Wohnbeihilfe.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Grünen Klub im Rathaus eingebracht. Es lautet „Leerstand ist Wohnungsraub – Auch auf Wiener Landesebene ist eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage zur Einhebung einer Leerstandesabgabe vom Amt der Wiener Landesregierung auszuarbeiten“.

Überdies kommen Entwürfe für Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung: Feuerpolizeigesetz, Gasgesetz, Bezügegesetz

 Zutrittsbestimmungen

Bei den Landtagsssitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)

 

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
www.wien.gv.at

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