48. Wiener Gemeinderat (2)

48. Wiener Gemeinderat (2)

GR David Ellensohn (GRÜNE) bemerkte, dass der Bericht zu den Bestandsverträgen der Stadt Wien medial für einigen Wirbel gesorgt habe. Korruption sei „Gift für die Demokratie“. 1984 habe die SPÖ im 10. Bezirk einen Mietvertrag zu einem sehr niedrigen Zins abgeschlossen. Der Stadtrechnungshof habe 1994 die Empfehlung ausgesprochen, diesen Zins um 650 Prozent zu erhöhen, was die SPÖ ignoriert habe. Seither sei nichts geschehen. Die drei im Gemeindebau gemieteten Lokale der Grünen seien im Laufe der Jahre laufend valorisiert und der Mietzins angepasst worden. Das sei bei Lokalen der SPÖ nicht geschehen. Darauf angesprochen, würde die SPÖ die ausgesetzten Zinsanpassungen mit durch Wasserschäden verlorengegangene Dokumente rechtfertigen. Man müsse die Mietverträge „sauber und neu“ aufsetzen. Der Skandal rund um die Kleingärten oder der Grundstücksdeal mit den Wiener Linien würde erklären, warum viele Menschen ihr Vertrauen in die Politik verlieren würden.

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