Sittler/Juraczka: Leerstandsabgabe ist der erste Schritt zur Enteignung

Sittler/Juraczka: Leerstandsabgabe ist der erste Schritt zur Enteignung

Wiener Volkspartei gegen eine Leerstandsabgabe – Betriebskosten müssen gesenkt werden

Wien (OTS) – Der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordneter Peter Sittler, forderte im heutigen Landtag eine Neuauflage der Leerstandsstudie aus dem Jahr 2015. „Um über die Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit einer Leerstandsabgabe zu diskutieren, benötigt man aktuelle Zahlen. In Wien gab es 2015 eine Erhebung mit 35.000 Wohnungen im Leerstand. Davon waren 25.000 ein kurzfristiger Leerstand – eine Mobilitätsreserve – und 10.000 Wohnungen mittel- bis langfristiger Leerstand. Wir wissen nicht, ob diese Zahlen aktuell sind. Und wenn man keine Zahlen hat, kann man nicht seriös darüber reden“, so Sittler und kritisierte, dass keine neue Erhebung geplant sei.

Weiters wies Sittler darauf hin, dass sich vor Jahren der damalige Wohnbaustadtrat und heutige Bürgermeister Ludwig gegen eine Leerstandsabgabe ausgesprochen habe. „Mit Eigentum kann der Eigentümer machen, was er will. Eine Leerstandabgabe ist der erste Schritt zur Enteignung“, warnte Sittler.

Betriebskosten: Abgaben sind ein Kernproblem in Wien

„Wir haben eine Stadtregierung, die versucht, alle politischen Probleme mit Belastungen zu lösen“, so der Landtagsabgeordnete Manfred Juraczka in der Aktuellen Stunde des Landtags. „Ja, wohnen ist mittlerweile teuer geworden in Wien. Aber wir sollten uns mit der Frage beschäftigen, warum es so teuer geworden ist“, so Juraczka weiter und wies auf das Hochschnellen der Betriebskosten hin. „Diese Abgaben sind ein Kernproblem in Wien. Wasser, Abwasser, Müllabfuhr war bereits teuer und ist jetzt noch massiv gestiegen. Sogar der Stadtrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die Stadt Wien weitaus mehr Gebühren einhebt als gebraucht werden. Die Stadt macht sich ein Körberlgeld, indem sie die Betriebskosten in schwindelerregende Höhen schraubt.“

Auch die Altersarmut dürfe laut Juraczka nicht außer Acht gelassen werden. „Es ist aus der Mode gekommen, dass auch Eigentum gefördert wird. Im Alter ist eine Miete jedoch oft schwer leistbar. Eigentum muss wieder gefördert werden, damit sich Jungfamilien etwas leisten können und auch das Wohnen im Alter in dieser Stadt wieder leistbar wird!“

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