Hofinger ad SPÖ-Kaiser: Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wurde gemeinsam beschlossen!

Hofinger ad SPÖ-Kaiser: Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wurde gemeinsam beschlossen!

ÖVP-Bereichssprecher für Gemeinden: Kärntner SPÖ-Landeshauptmann unglaubwürdig, wenn er nach Beschluss in Nationalrat und Bundesrat mehr Geld fordert

„Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wurde gemeinsam beschlossen. Nach über 100 Verhandlungsrunden ist uns eine Einigung auf jährlich 2,4 Milliarden Euro direkt für die Länder und Gemeinden gelungen. Das ist ein großer Erfolg, den alle anerkennen sollten – schließlich waren es im Rahmen des vorigen Finanzausgleiches lediglich 300 Millionen Euro“, so Manfred Hofinger, ÖVP-Bereichssprecher für Gemeinden. Und weiter: „Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Kaiser macht sich unglaubwürdig und torpediert das gemeinsam Erreichte, wenn er nun nach mehr Geld schreit. Umso mehr, als seine SPÖ ja den Beschluss über den Finanzausgleich mitgetragen hat.“ Man müsse sich zudem nur vor Augen führen, was 2,4 Milliarden – „und das jedes Jahr“ – alles ermöglichen.

Der Bund stelle den Gemeinden und Ländern eine große Summe an frischem Geld zur Verfügung, das es im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsvoll einzusetzen gelte. Es sei dabei die Aufgabe der Länder sicherzustellen, dass die Mittel auch unkompliziert bei den Gemeinden ankämen. „Die positiven Auswirkungen des Finanzausgleiches werden quer durch alle Gebietskörperschaften spürbar und eine tragende Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben sein. Es würde deshalb auch dem Kärntner Landeshauptmann gut anstehen, nicht marktschreierisch den Rächer der Enterbten zu geben, sondern zum erfolgreichen Beschluss des Finanzausgleichs zu stehen“, stellt Hofinger abschließend klar.

(Schluss)

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