FPÖ – Vilimsky zu Schengen: „Nächster Umfaller von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer“

FPÖ – Vilimsky zu Schengen: „Nächster Umfaller von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer“

„Schwarz-grüne Regierung hat kein ehrliches Interesse an einem Stopp der ‚neuen Völkerwanderung‘“

Als „falsche und prekäre Entscheidung“ bezeichnete heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky das Übereinkommen zwischen Rumänien, Bulgarien und Österreich hinsichtlich der Schengen-Erweiterung beider Länder. „Was man den Menschen als ‚schrittweisen Schengen-Beitritt‘ verkauft, ist nichts anderes als ein weiterer Türöffner für eine ungebändigte illegale Migration nach Österreich und damit ein deutliches Sicherheitsrisiko für unser Land“, kommentierte Vilimsky das Übereinkommen.

Heftige Kritik übte Vilimsky an ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, der im Gegensatz zu seiner Veto-Ankündigung, die er vor allem durch die hohe Zahl an in Österreich aufgegriffenen illegalen Migranten begründete, dennoch grünes Licht für dieses Übereinkommen gab. „Die Versprechen und Ankündigungen des Bundeskanzlers haben die Lebensdauer einer Seifenblase. Kaum kommt der geringste Widerstand, zerplatzt diese und offenbart den Menschen in diesem Land, dass sich die österreichische Regierung und ihr Bundeskanzler nicht für die Interessen und Anliegen der eigenen Bevölkerung stark machen“, betonte der freiheitliche Delegationsleiter.

Laut Vilimsky habe die schwarz-grüne Regierung, und vor allem die ÖVP, kein ehrliches Interesse an einem Stopp der „neuen Völkerwanderung“, sondern will stattdessen die Tore nach Österreich weiter öffnen. „Angesichts der steigenden Asylzahlen wollen ÖVP und Grüne die österreichische Bevölkerung anscheinend für dumm verkaufen, wobei rund zwei Drittel der Antragsteller gar keinen Schutzanspruch haben und daher auch kein Recht haben, sich in der EU aufzuhalten. Die Entscheidung zugunsten der Schengen-Erweiterung Bulgariens und Rumäniens wird zu einem weiteren Kontrollverlust in diese Richtung führen und für Schlepper und illegale Migranten weitere Möglichkeiten bieten, sich den Weg nach Österreich zu bahnen“, meinte Vilimsky.

Nach Ansicht Vilimskys muss das Wahljahr 2024 eine politische Wende bringen, damit weitere Entscheidungen gegen die eigene Bevölkerung verhindert werden. „Anstelle eines Bundeskanzlers, der vieles ankündigt, aber nichts hält und dabei nur die Interessen Brüssels im Sinn hat, hat die österreichische Bevölkerung die Option, am 9. Juni 2024 eine FPÖ gestärkt wieder ins Europäische Parlament zu wählen und in Folge darauf einen Volkskanzler Herbert Kickl, der sich für die Interessen der eigenen Bevölkerung einsetzt“, so Vilimsky.

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