VPNÖ-Zauner ad BM Zadić: Strafen für Klima-Chaoten sind längst überfällig
VPNÖ-Zauner ad BM Zadić: Strafen für Klima-Chaoten sind längst überfällig
Jetzt müssen wahren Worten konsequente Taten folgen
St. Pölten (OTS) – „Fast 3 von 4 Wahlberechtigte sind dafür, Klimakleber für ihre Chaos-Aktionen zu bestrafen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich mehrmals an Justizministerin Zadić gewandt und schärfere Strafen gefordert – die grüne Justizministerin ist jedoch nach wie vor untätig. Nun hat selbst die grüne Verkehrsministerin eingesehen, dass die Klima-Chaoten keineswegs positiv zum Klimaschutz beitragen, ganz im Gegenteil. Besser die Erkenntnis kommt spät, dass die radikalen Klimakleber, mit ihren Aktionen hoffnungslos überzogen haben – als sie kommt nie. Und wenn nun sogar Gewessler mit ihrer NGO-Vergangenheit die Chaoten zur Mäßigung auffordert, heißt das wirklich was. Jetzt müssen den wahren Worten aber auch konsequente Taten folgen. Nur mit gutem Zureden, werden sich die Klimabetonierer nicht von weiteren Störaktionen abbringen lassen. Dazu braucht es härtere Strafen, die abschreckend wirken. Und die muss Gewesslers Parteikollegin Justizministerin Zadić endlich umsetzen“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer BR Matthias Zauner.
„Im Beitrag des ‚Kurier‘ sagt Ministerin Gewessler außerdem ‚Ziel beim Klimaschutz in einer parlamentarischen Demokratie sei es nämlich, Mehrheiten zu finden‘. Dazu kann ich nur eines sagen: Es ist in allen Belangen das Ziel eine Mehrheit zu finden. Allerdings sollten gefasste Beschlüsse auch umgesetzt werden. Wenn Bundesministerin Gewessler also ernst meint mit der parlamentarischen Demokratie wäre es höchst an der Zeit, die von ihr blockierten Straßenbauprojekte wie den Lobautunnel, die S1 und S8 endlich anzugehen. Denn diese Straßen würden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher massiv entlasten – vorausgesetzt Bundesministerin Zadić schärft endlich bei den Strafen nach und die Straßen werden nicht von Klima-Chaoten blockiert“, so Zauner abschließend.
Volkspartei Niederösterreich
Sebastian Filz
Pressesprecher
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