Die Parlamentswoche vom 12. bis 16. Februar 2024

Die Parlamentswoche vom 12. bis 16. Februar 2024

Bundesrat, Fachausschüsse, EU-Ausschüsse, internationale Termine

Kommende Woche sind im Parlament zwei öffentliche Expert:innenhearings zu erwarten. Im Gleichbehandlungsausschuss geht es um das “anti-gendern Volksbegehren”, im Gesundheitsausschuss um den aktuellen Frauengesundheitsbericht. Die Länderkammer befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats und Bundesratspräsidentin Martin Göll hält ihre Antrittsrede. Auch die beiden EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat tagen.

MONTAG, 12. FEBRUAR 2024

Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Zentralamerika reist bis 20. Februar für offizielle Besuche nach Mexiko und Guatemala.

Im Rahmen des belgischen EU-Ratsvorsitzes findet bis 13. Februar die interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU statt. Das österreichische Parlament wird dabei durch die Abgeordneten Andreas Minnich und Tanja Graf (beide ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Nina Tomaselli (Grüne) vertreten sein. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen strategische Investitionen und Reformen zur Steigerung des Wachstumspotenzials der EU sowie die Zukunft des EU-Binnenmarktes und der Besteuerung. (Europäisches Parlament, Brüssel)

MITTWOCH, 14. FEBRUAR 2024

09.30 UHR: Im Gleichbehandlungsausschuss findet ein öffentliches Expert:innenhearing zum “anti-gendern Volksbegehren” statt. Als Expert:innen stehen den Abgeordneten die Geschäftsführerin des Rats für deutsche Rechtschreibung am Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) Sabine Krome sowie Literaturwissenschaftlerin und

Gleichbehandlungsexpertin Susanne Hochreiter zur Verfügung. Das Hearing wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Darüber hinaus finden sich elf Oppositionsanträge auf der Tagesordnung des Ausschusses. Dabei geht es etwa um ein Einkommenstransparenzgesetz, LGBTIQ-Feindlichkeit und Hassverbrechen, Gesetzeslücken beim Diskriminierungsschutz und Gewalt gegen Frauen. (Parlament, Nationalratssaal)

10.00 UHR: Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentiert Botschafterin Caroline Vermeulen die Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes. Die Ausschussmitglieder beraten zudem über eine Kommissionsempfehlung für einen Beschluss des Rates über Abkommen zwischen der EU und der Schweiz sowie über einen Verordnungsvorschlag zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

10.00 UHR: Mitglieder des Gesundheitsausschusses treffen mit einer Delegation des Deutschen Bundestags zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

12.30 UHR: Im Gesundheitsausschuss findet ein öffentliches Expert:innenhearing zum aktuellen Frauengesundheitsbericht statt. Das Hearing wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

Nach dem Beschluss der Gesundheitsreform sollen zudem die nächsten legistischen Schritte vorbereitet werden, die in Form von Initiativanträgen von ÖVP und Grünen auf der Agenda des Ausschusses stehen. Neben der geplanten Einführung eines Facharztes bzw. einer Fachärztin für Allgemein- und Familienmedizin und der damit verbundenen fünfjährigen Ausbildung, mit der erstmals ab 1. Juni 2026 gestartet werden kann, sollen auch die Apotheken in Hinkunft nicht nur länger offen haben (von 48 auf 72 Stunden pro Woche), sondern auch einfache Gesundheitstests anbieten können. Weitere Initiativen der Koalitionsfraktionen zielen unter anderem darauf ab, dass auch Ambulatorien für physikalische Therapie jederzeit erreichbar sein sollen. Alle krankenversicherten Personen, die antivirale Medikamente zur Prävention einer HIV-Infektion erwerben, sollen zudem einen finanziellen Zuschuss erhalten. Auch eine Veterinärrechtsnovelle, eine Modernisierung der Berufskrankheitenliste sowie eine Gesetzesvorlage der NEOS, mit der sie auch alleinstehenden Frauen künstliche Befruchtung ermöglichen wollen, stehen zur Diskussion.

17.00 UHR: Bundesratspräsidentin Margit Göll lädt gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anlässlich des Vorsitzes Niederösterreichs im Bundesrat zu einem Niederösterreich-Abend ins Parlament. Festreden kommen von der Bundesratspräsidentin sowie von Niederösterreichs Landeshauptfrau. (Parlament, Säulenhalle)

DONNERSTAG, 15. FEBRUAR 2024

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist bis 16. Februar nach Bosnien und Herzegowina. Dort wird er unter anderem mit dem Vorsitzenden des Kollegiums des Völkerhauses Kemal Ademović und der Bürgermeisterin von Sarajevo, Benjamina Karić, zusammentreffen. (Sarajevo, Bosnien und Herzegowina)

Von 15. bis 16. Februar kommt die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum zu ihrer Jahrestagung im marokkanischen Parlament in Rabat zusammen. In dieser Versammlung sind das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sowie von 16 Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums, darunter auch Israel, vertreten. Fragen der Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich wie auch die Rechte von Frauen sowie die Thematik Energie, Umwelt und Wasser werden in diesem Rahmen von eigenen Ausschüssen behandelt. Die Nationalratsabgeordneten Romana Deckenbacher und Gertraud Salzmann (beide ÖVP) sowie das Bundesratsmitglied Stefan Schennach (SPÖ) werden das österreichische Parlament vertreten. (Rabat, Marokko)

09.00 UHR: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Neben der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird auch die Einrichtung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR auf der Tagesordnung stehen. Außerdem werden die Bundesrät:innen über das Verbot von Gasheizungen in Neubauten beraten, nachdem das EU-Notifizierungsverfahren inzwischen abgeschlossen ist.

Zu Beginn der Sitzung hält die neue Bundesratspräsidentin Margit Göll ihre Antrittsrede. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird zudem eine Erklärung abgeben, über die eine Debatte stattfinden soll. In der daran anschließenden Aktuellen Stunde ist Vizekanzler Werner Kogler in seiner Funktion als Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport zu Gast. (Parlament, Bundesratssaal)

15.00 UHR: Der EU-Ausschuss des Nationalrats hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung wurde noch nicht fixiert.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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