PRO-GE Binder: Europa braucht ein starkes Lieferkettengesetz
PRO-GE Binder: Europa braucht ein starkes Lieferkettengesetz
Gewerkschaftsvorsitzender warnt vor Verwässerung des Gesetzes – „Feigenblatt reicht nicht aus“
Das Lieferkettengesetz droht zu scheitern, wenn es nicht rasch zu einer Einigung kommt. Reinhold Binder, Vorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE, appelliert daher an Wirtschaftsminister Kocher, die Blockadehaltung aufzugeben und alles dafür zu tun, damit das Lieferkettengesetz noch vor den EU-Wahlen endgültig beschlossen werden kann: „Wir brauchen ein starkes Lieferkettengesetz. Unser Wohlstand darf nicht länger auf Ausbeutung basieren. Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung könnten dadurch wesentlich reduziert werden und das kann nur in unser aller Interesse sein.“ Binder unterstützt daher auch die Initiative der SPÖ, das Thema Lieferkettengesetz im EU-Unterausschuss zu behandeln und zu versuchen, die Position der Bundesregierung positiv zu beeinflussen.
Binder sieht auch Vorteile für die Unternehmen: „Zum einen haben einige EU-Staaten bereits Regelungen zu den Lieferketten. Mit einheitlichen gesetzlichen Vorschriften würde sich die Situation für die Wirtschaftstreibenden in der EU vereinfachen. Zum anderen haben jene Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil, die bereits jetzt auf Nachhaltigkeit und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferkette achten. Mit dem Lieferkettengesetz würden dieselben Voraussetzungen gelten.“
Es bleibe zu hoffen, dass sich die EU-Staaten rechtzeitig zu einem Ja durchringen und dass das Gesetz nicht zu sehr verwässert werde. „Ein Feigenblatt reicht nicht aus“, so Binder. Der Gewerkschaftsvorsitzende erinnert an den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza im Jahr 2013, der 1.135 Todesopfer forderte. Zwar ist es im Anschluss durch den Bangladesch-Accord zu Verbesserungen für die Textilarbeiter:innen gekommen, dennoch gibt es weiterhin Lücken, denn Unternehmen entscheiden freiwillig, ob sie dem Abkommen beitreten, was einige große Textilkonzerne bis heute nicht gemacht haben. „Das zeigt uns, dass wir verbindliche und wirksame Vorgaben für Unternehmen brauchen, damit Mindeststandards eingehalten werden. Mit dem Lieferkettengesetz hat die EU die Gelegenheit zu beweisen, dass sie den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung ernst nimmt“, sagt Binder abschließend.
PRO-GE Öffentlichkeitsarbeit
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