50. Wiener Gemeinderat (4)

50. Wiener Gemeinderat (4)

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema “Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen”

EP-Abg Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ) bedankte sich für die Einladung nach Wien, dies sei eine Premiere für ihn. Es sei unheimlich wichtig, auch als Europaabgeordneter auf Landesebene zu kommunizieren, was „draußen“ passiert. Er, so Mayer, verfolge einen durchaus kritischen Ansatz zur EU, was „allen gut täte“. So lasse etwa die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „den Steuerzahler erzittern“, sagte Mayer. In ihrer Amtsperiode seien rund 144 Milliarden Euro an Steuergeld in die Ukraine verschoben worden, behauptete der Abgeordnete. Mit diesem Geld hätte man viele Probleme in Europa lösen können. Außerdem, so Mayer, würde das Geld, das in die Ukraine geschickt werde, im Endeffekt den USA und deren Rüstungsindustrie zugutekommen. Als „ähnlich sorglos“ bezeichnete Mayer die Bestellung von Impfdosen um mehrere Milliarden Euro. Er verlangte, die Kommunikation dazu zu veröffentlichen und sprach von einem „Hinterzimmerdeal“. Für den EU-weiten Green Deal fand der FP-Mandatar auch keine lobenden Worte. Dadurch werde „mit Anlauf“ die Wirtschaft vernichtet, wie man bereits in Deutschland sehen könne. Mayer kritisierte weiters die Forderung nach einem Kriegsminister für die Europäische Union. „Das wäre das Ende der Neutralität Österreichs“, prophezeite er. Ihn wundere deshalb auch nicht die hohe EU-Skepsis, die in unserem Land herrsche. Die Leute würden sich fragen, „was da eigentlich los ist“. Deshalb sei der 9. Juni ein guter Zeitpunkt für „dringend notwendige Veränderung“, schloss Mayer.

Für GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sei der aktuelle Zustand der EU „besorgniserregend“. Es gebe derzeit sowohl geopolitische Zustände, eine schwächelnde Demokratie in Mitgliedsstaaten sowie Kräfte, die das Ziel haben, Europa zu zerstören, so Bakos. Trotzdem wolle sie auch Positives erwähnen: Vor allem junge Menschen, sagte die NEOS-Abgeordnete, würden die Vorteile der EU begreifen und in ihr eine gute Sache sehen. „Diese Menschen fühlen sich auch als Bürgerinnen und Bürger der EU. Das gibt Hoffnung.“ Es wäre Zeit, „die Ärmel hochzukrempeln“ auf allen Ebenen, damit man den nachfolgenden Generationen ein „zukunfts-, handlungs- und verteidigungsfähiges Europa“ hinterlassen könne, forderte Bakos. Das bedeute auch eine große Verantwortung, der man sich nicht entziehen könne. Für Bakos werde es ohne koordiniertes Vorgehen bei Themen wie Migration, Technologie etc. keine Antworten auf die großen Fragen der EU geben. Höchste Priorität habe für sie das Thema Klimaschutz. Den Green Deal bezeichnete sie als „großen Schlüssel“ für die Zukunft. Bakos forderte, dass sich die EU „aus der Herrschaft der Gasdiktatoren wie Putin befreie“. „Kein Land in der EU ist abhängiger von russischem Gas als Österreich“, sagte sie. Österreich finanziere mit dem Beziehen von Gas den Krieg in der Ukraine mit, trat Bakos für einen gesetzlichen Ausstieg ein. Für ein verteidigungsfähiges Europa angesichts der Kriegshandlungen brauche es eine gemeinsame außenpolitische Linie. Man müsse viel stärker die Solidarität mit der Ukraine betonen, sagte die Mandatarin weiter. Für eine starke EU müsse man sich außerdem für die „Weiterentwicklung und Neuerung“ auf allen Ebenen einsetzen. „Die EU ist ein gemeinsamer Akteur für Frieden, Freiheit und Sicherheit“, sagte Bakos abschließend.

EP-Abg Dr. Monika Vana (GRÜNE) hob zu Beginn die Wichtigkeit des Rederechts für EU-Abgeordnete hervor, das Wien als erstes in Österreich eingeführt hat. Die Stadt Wien leiste einen wichtigen Beitrag in der pro-europäischen Arbeit. Dies zeige auch die Wahl Wiens zur Demokratiehauptstadt Europas in diesem Jahr. Dennoch bestehe, so Vana, ein „demokratiepolitisches Defizit“. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger*innen müsse endlich umgesetzt werden, forderte sie. „Die Kluft zwischen EU und Bürger*innen ist schon groß genug.“ Für sie sei in ihrer Arbeit die Aufwertung der Städte stets ein wichtiges Anliegen gewesen. Beschlüsse wie der Green Deal, das Lieferkettengesetz oder Richtlinien zur Lohntransparenz hätten stets unmittelbare auf Städte wie Wien, so Vana. Aktuell befinde man sich in einer Zeit der multiplen Krisen. Konflikte mit Kriegen, die Folgen der Pandemie, die demokratischen Zustände ­– all das, so Vana, seien große Herausforderungen für Europa. „Errungen Geglaubtes ist sehr fragil geworden“, sagte die grüne Mandatarin. Für sie gehe es derzeit auch sehr um den „Kampf gegen Rechtsextremismus“. Europafeindliche Strömungen würden versuchen, Werte zu zerstören, behauptete Vana. Dabei stellte sie die Forderung nach einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Basis der Menschenrechte und es Friedens. Für Vana brauche ehrliche Politik „Schlagkraft auf allen Ebenen“ und „keine Show“. Sachpolitik würde direkte Auswirkungen auf die Bürger*innen haben, dafür lohne es sich, zu arbeiten. Vana sagte: „Die EU-Wahlen werden zeigen, ob es einen Rückfall gibt oder die Institutionen gestärkt werden.“ Es müsse mehr kommuniziert werden, welche Vorteile die EU für den Einzelnen bzw. die Einzelne habe.

EP-Abg Mag. Lukas Mandl (ÖVP) sagte, er halte den Parlamentarismus immer hoch. Sein Arbeitsmotto sei „Rot weiß rot in Europa“. Arbeit im Europaparlament bedeute für ihn „täglich menschliche Brücken zu bilden“, so Mandl. Deshalb müsse auf vielen Ebenen auch überparteilicher Konsens gefunden werden. Mandl gratulierte Wien auch deshalb zur Entscheidung, eine Europaschule zu errichten. Dieser Beschluss sei auch überparteilich geschehen, sagte der VP-Mandatar. Spreche man mit den Bürger*innen habe er das Gefühl, das „zu viel nach innen reguliert“ werde. Darin verortete Mandl eine gewisse Skepsis gegenüber der EU. Es gelte aber viel mehr über die Grenzen hinaus zu denken. Für Mandl sind etwa Migrationsherausforderungen aus Afrika besonders wichtig. Deshalb müsse es neben einem Verteidigungskommissar auch einen Afrikakommissar geben. In diesem Zusammenhang verstehe Mandl die Kritik der FPÖ nicht, wenn doch in mehr Sicherheit investiert werde. Aktuelle Themen hätten, so Mandl, auch zu mehr Spaltungstendenzen in der Gesellschaft bzw. der Politik geführt. „Die Pandemie war ein Paradebeispiel“, sagte er. Jene, die die EU schwächen wollen, würden „online und offline“ aktiv spalten. Dem gelte es „einen Riegel vorzuschieben“, so Mandl weiter. Man könne überall „hart in der Sache diskutieren“. Dennoch forderte der Abgeordnete Respekt für den politischen Mitbewerb. Eine sachliche Debatte zum Thema Migration halte Mandl ebenfalls für essentiell. „Der Migrationspakt gehört endlich umgesetzt.“ Zur heutigen Debatte habe seine Fraktion deshalb auch mehrere Anträge in diese Richtung und auch für weniger Bürokratie eingebracht. Mandl sagte, dass nur rund ein Viertel der Weltbevölkerung die Möglichkeit habe, demokratisch zu wählen. Deshalb solle sich jeder und jede bei der Wahl am 9. Juni „einmischen“, schloss er. (Forts.) kri

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