Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Babler verurteilt Angriffskrieg Putins aufs Schärfste

Zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Babler verurteilt Angriffskrieg Putins aufs Schärfste

SPÖ-Chef: „Selbstverteidigungsrecht der Ukraine stützen“ – Dank an Zivilgesellschaft für humanitäre Hilfe und Betreuung von Geflüchteten

Morgen, Samstag, jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. „Seit zwei Jahren herrschen Krieg, Verzweiflung und Not in weiten Teilen der Ukraine, Menschenrechtsverbrechen stehen an der Tagesordnung und Millionen Menschen mussten flüchten“, sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, der den Angriffskrieg Putins aufs Schärfste verurteilt. „Wir dürfen uns an die schrecklichen Bilder, die Ermordung von Menschen und Zerstörung ganzer Landstriche nicht gewöhnen. Und klipp und klar festhalten: Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Es geht um Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit“, sagt Babler, der sich bei der Zivilgesellschaft und tausenden Ehrenamtlichen bedankt, die in der Ukraine humanitäre Hilfe leisten und Geflüchtete in Österreich betreuen und versorgen. ****

Was es weiterhin brauche, sind die enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union, schlagkräftige Sanktionen, die nicht umgangen werden können, sowie die Unabhängigkeit Österreichs von russischem Gas. „Es kann nicht sein, dass wir zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine durch die enorme Abhängigkeit von russischem Gas noch immer den Angriffskrieg Putins finanzieren. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Österreich bei der Energieversorgung unabhängig von Russland wird“, so Babler heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Er begrüße in diesem Zusammenhang die von der EU erst kürzlich beschlossenen gesetzlichen Grundlagen zur Verwendung der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine. Diese Gelder müssten auch zur Linderung der humanitären Katastrophe genützt werden. Daher fordert die SPÖ eine schnelle und unbürokratische Umsetzung dieser EU-Maßnahme.

„Das Selbstbestimmungs- und Verteidigungsrecht der Ukraine steht außer Frage. Trotzdem ist klar, dass es auch eine politische Perspektive braucht“, so Babler. „Österreich als neutrales Land und Sitz der Vereinten Nationen hat eine ganz besondere Verantwortung, diplomatische Verhandlungen zu forcieren und für eine umfassende Friedenslösung einzutreten, die die militärische Aggression Russlands nicht belohnt.“ Babler schließt: „Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen, humanitäre Hilfe leisten, Menschlichkeit hochhalten und auch beim Wiederaufbau tatkräftig mitwirken.“ (Schluss) ls/mb

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender