FPÖ – Kickl: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis des Versagens der EU am Gängelband der Rüstungsindustrie

FPÖ – Kickl: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis des Versagens der EU am Gängelband der Rüstungsindustrie

Sanktionen und Waffenlieferungen werden Krieg nicht beenden – Freiheitlicher Volkskanzler hätte Österreich als neutralen Ort für Friedensgespräche angeboten

Am heutigen zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gedachte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl der hunderttausenden Opfer auf beiden Seiten: „Es is fürchterlich, dass jeden Tag Soldaten und Zivilisten ihr Leben lassen müssen – und ein Ende dieses sinnlosen Sterbens ist leider noch nicht absehbar. Ein Grund dafür ist die „Kriegstreiberei“ der EU, die von Beginn an auf die falsche Strategie gesetzt hat. Anstatt von Beginn an Druck zu machen und beide Kriegsparteien zu ernst gemeinten Verhandlungen zu bringen, hat die EU-Kommission durch immer mehr Waffenlieferungen die Eskalationsspirale noch weiter forciert. Zu glauben, dass ein Krieg rasch zu Ende geht, wenn man Waffen liefert, ist hanebüchen und verantwortungslos. Ein freiheitlicher Volkskanzler hätte längst das neutrale Österreich als Ort für Friedensgespräche angeboten und den Versuch unternommen, einen Waffenstillstand als ersten Schritt in Richtung Frieden zu erreichen. So aber ist der einzige Gewinner am Schlachtfeld die Rüstungsindustrie. Der Verlierer sind die Soldaten auf beiden Seiten und die ukrainische Zivilbevölkerung.“

Wenn es nicht bald zu einer Änderung des EU-Kurses komme, werde dieser Krieg noch jahrelang andauern: „Die Strategie, Russland durch nunmehr bereits 13 Sanktionspakete in die Knie zu zwingen, hat versagt. Dafür waren die Sanktionen der Auslöser für schweren wirtschaftlichen Schaden in Österreich und eine Rekordteuerung für die heimische Bevölkerung. Von der österreichischen Regierung ist eine Kurskorrektur nicht zu erwarten. ÖVP-Kanzler Nehammer sind die Schulterklopfer in Brüssel wichtiger als die Neutralität Österreichs. Dass sich in jüngsten Umfragen immer mehr Menschen von der bisherigen Ukraine-Politik der EU abwenden, scheint Nehammer ebenso wenig zu stören wie der Umstand, dass die Steuergelder des neutralen Österreich über die sogenannte EU-Friedensfazilität für den Ankauf von Waffen für die Ukraine verwendet werden.“

Am 9. Juni biete sich den Österreichern die erste Gelegenheit, mit der Politik der Kriegstreiberei durch die EU abzurechnen. „Bei den Wahlen zum Europaparlament gibt es nur eine Partei, die den Schutz der österreichischen Neutralität und die Wiedererlangung der österreichischen Eigenständigkeit garantiert. Österreich darf nicht länger ein Filialbetrieb der Europäischen Union sein. Mit einer Stimme für die FPÖ und Harald Vilimsky kann die Trendumkehr in Brüssel hin zu einem Europa der starken Vaterländer gelingen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend. 

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