Leerstandsabgabe würde das Angebot für Wohnen in Wien entlasten

Leerstandsabgabe würde das Angebot für Wohnen in Wien entlasten

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die FSG-Mehrheit hat unseren Antrag im November 2023 leider nur zugewiesen!“

Wien (OTS) – Um zu verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, will die Bundesregierung nach mehreren Anläufen die Kompetenz für eine solche Abgabe den Ländern übertragen. Fritz Pöltl, Spitzenkandidat der FCG-ÖAAB-Fraktion der Arbeiterkammer Wien:
„Die Regierung erfüllt damit eine unserer wichtigen Forderungen zum leistbaren Wohnen für die Wiener:innen. Unsere Fraktion hat in der 180. Vollversammlung im November 2023 eine Leerstandsabgabe unter gewissen Voraussetzungen verlangt.“

Antrag von FSG „zugewiesen“

Der FCG-Antrag lautete: „Die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert den Gesetzgeber auf, eine Leerstandsabgabe für Wohnungen einzuführen, um Vermieter:innen zur Vermietung ihrer leerstehenden Wohnungen zu motivieren und damit eine Entlastung des Wohnungsmarktes zu bewirken“. Fritz Pöltl: „Aber leider hat die FSG-Mehrheit dem Antrag nicht zugestimmt und mit einer Zuweisung der Idee ein Begräbnis 2. Klasse verordnet.“

Kompenz geklärt

Vor Jahren war eine solche Abgabe zwar auch schon vom Land Wien erlassen worden. Die Verordnung wurde aber vom Verfassungsgerichtshof gekippt, weil die Kompetenz dafür eindeutig beim Bund lag. „Mit dem angekündigten Wohnpaket der Bundesregierung soll sich das nun endlich ändern und die Kompetenz den Bundesländern überlassen werden. Wir sind sehr gespannt, wie die rot-pinke Stadtregierung jetzt darauf reagiert“, erklärt Pöltl.

Statistik belegt Notwendigkeit

Wie ernst die Situation ist, zeigt die Statistik: Wien hat 2023 laut einer aktuellen Auswertung der Statistik Austria einen Anteil von 9,7 Prozent leerstehende Wohnungen. Exakt waren es 104.272 Wohnungen und Häuser. Etwa die Hälfte, also 52.000 Wohnungen, ist als spekulativer Leerstand einzuordnen. Während zehntausende Wohnungen leer stehen, suchen Menschen verzweifelt nach einer leistbaren Wohnung. Durch die Abgabe soll nun erreicht werden, dass leistbarer Wohnraum auch für Wohnzwecke verwendet wird.

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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