SPÖ-Schroll zu Abhängigkeit von russischem Gas: Peinliche Verzögerungs- und Vernebelungs-Strategie der Regierung
SPÖ-Schroll zu Abhängigkeit von russischem Gas: Peinliche Verzögerungs- und Vernebelungs-Strategie der Regierung
Regierung bei Gasversorgungssicherheit 2 Jahre säumig – Pipeline der West Austria Gasleitung (WAG) sollte längst fertig sein – SPÖ steht zu von Russland unabhängige Gasversorgung
Die schwarz-grüne Bundesregierung betreibe in Sachen Versorgungssicherheit mit Gas und Unabhängigkeit vom russischen Gas “seit zwei Jahren eine unverantwortliche Verzögerungs- und Vernebelungs-Strategie”, stellt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am Dienstag im Vorfeld des parlamentarischen Wirtschafts- und Energieausschusses fest. “Nach außen werden Kanzler Nehammer und Ministerin Gewessler nicht müde zu beteuern, dass sie diesen Ausstieg wollen. Tatsächlich aber wurden erst jetzt Bundesmittel für den Bau der für die Unabhängigkeit von russischem Gas notwendigen 40-km-Pipeline der WAG zugesagt. Warum erst jetzt?”, fragt Schroll. ****
“Die Aussage Nehammers, dass man innerhalb der Regierung sehr intensiv verhandelt hätte, um zu klären, wer die Kosten trägt, ist einfach nur peinlich. Immerhin ist es bereits zwei Jahre her, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Diese Einigung sollte bereits in den Geschichtsbüchern stehen und die Pipeline längst Österreichs Versorgungssicherheit garantieren!”, betont Schroll.
“Für die SPÖ ist jedenfalls klar: Wir stehen voll und ganz für eine von Russland unabhängige Gasversorgung. Die Voraussetzung dafür ist der unverzügliche Ausbau der West Austria Gasleitung sowie ein klar nachvollziehbarer Ausstiegs-Plan aus der russischen Gas-Abhängigkeit, wie das etwa in Deutschland schon seit langem vorliegt und auch umgesetzt wird. Deutschland hat seit Februar 2022 viele LNG-Terminals gebaut und die Versorgungssicherheit garantiert. Die österreichische Bundesregierung hat es währenddessen nicht einmal geschafft, eine 40 km lange Pipeline zu bauen!”, sagt Schroll. (Schluss) up/bj
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