51. Wiener Gemeinderat (5)
51. Wiener Gemeinderat (5)
Förderangebot an die ECoD gemeinnützige GmbH
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) merkte an, dass von seiner Vorrednerin „sehr viel Richtiges“ gesagt wurde. Es gehe aber auch bei diesem Thema darum, „in welchem Ton“ man agiere. Man statte als Wiener Gemeinderat bestimmte Organisationen mit öffentlichen Mitteln aus, die künftig die Leute im Demokratieprozess miteinbeziehen sollen. Dabei müsse man sich, so Guggenbichler, der großen Verantwortung bewusst sein, die dahinterliege. Der FPÖ-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf eine Nachricht von einem Förderungswerber an einen Mandatar des Wiener Gemeinderates, indem letzterer massiv unter Druck gesetzt worden sein soll. Guggenbichler dazu: „Aufgrund dieses Verhaltens ist diese Person vielleicht nicht dafür geeignet“. Guggenbichler forderte, dass man „auf die Sprache achten“ müsse. Es könne nicht sein, dass man jemandem Geld gebe, der Mitgliedern des Hauses „Klagen androhe“. Er wünsche sich deshalb, dass das behandelte Thema zurück in den Ausschuss gelange, um schließlich die richtigen Organisationen und Personen auszuwählen.
Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein, da es für ihn mehrere Unschärfen in den Wortmeldungen gegeben habe. Czernohorszky berichtete von „spannender und ergiebiger Arbeit“ bei der Erarbeitung des Antrags der Stadt, sich für die Demokratiehauptstadt zu bewerben. Deshalb täte, so der Stadtrat, die „emotionale Debatte über einzelne Personen“ dem Ganzen nicht gut. Wien habe sich nicht nur vorgenommen, sondern auch verpflichtet, an der Demokratie intensiv zu arbeiten, sagte Czernohorszky weiter. Aktuell gehe es dabei um das Vorbereiten und Organisieren von Veranstaltungen und Initiativen. Er freue sich darauf, mit allen politischen Mitbewerbern, Anträge zu diskutieren und im Austausch zu sein.
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