Schwarz-blaue Grauslichkeit #1: Beschluss der Ambulanzgebühr am 2. April 2001

Schwarz-blaue Grauslichkeit #1: Beschluss der Ambulanzgebühr am 2. April 2001

SPÖ-Seltenheim: „ÖVP und FPÖ zerstören Gesundheitssystem, SPÖ will starkes Gesundheitssystem mit Rechtsanspruch auf rasche medizinische Versorgung“

Heute vor 23 Jahren, am 2. April 2001, hat Schwarz-Blau I die Einführung von Ambulanzgebühren im Nationalrat beschlossen. „Die Ambulanzgebühren stehen beispielhaft für die unsoziale und menschenfeindliche Politik von ÖVP und FPÖ. Die Ambulanzgebühren waren ein schwarz-blauer Anschlag auf die Gesundheitsversorgung und auf Patient*innen. Mit den Ambulanzgebühren hat die schwarz-blaue Regierung eine Eintrittsgebühr ins öffentliche Gesundheitssystem beschlossen – für Menschen, die bereits jeden Monat ihre Beiträge für die Krankenversicherung zahlen. Die SPÖ zeigt Blau-Schwarz und Angriffen auf das Gesundheitssystem die Rote Karte. Nur eine starke SPÖ kann eine Neuauflage der Schreckenskoalition aus ÖVP und FPÖ verhindern“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Immer, wenn ÖVP und FPÖ am Ruder sind, zahlen die Menschen drauf. Eine Koalition aus ÖVP und FPÖ bedeutet Sozialabbau und Zerstörung von vielem, worauf wir in Österreich stolz sind. Das zeigen die schwarz-blauen Ambulanzgebühren genauso wie die Krankenkassenzerschlagung, die Kürzung des Krankengelds für Schwerstkranke sowie die Erhöhung der Rezeptgebühren und des Spitals-Selbstbehalts“, so Seltenheim zu den vielen Verschlechterungen, die ÖVP und FPÖ den Menschen in Sachen Gesundheitsversorgung gebracht haben.

„ÖVP und FPÖ stehen für eine Zerstörung des Gesundheitssystems und für Verschlechterungen für die Menschen. Nur die SPÖ ist Garantin für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem mit einem Rechtsanspruch auf rasche medizinische Versorgung durch die von SPÖ-Chef Andi Babler vorgeschlagene Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen“, so Seltenheim, der betont: „Nur eine starke SPÖ kann verhindern, dass es wieder zu einer Koalition von ÖVP und FPÖ kommt. Wir zeigen Blau-Schwarz die Rote Karte. Wir zeigen Sozialabbau und Verschlechterungen im Gesundheitswesen die Rote Karte!“ (Schluss) mb/bj

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