Stocker: „Eine wehrhafte Demokratie braucht eine wehrhafte Sicherheitsarchitektur“
Stocker: „Eine wehrhafte Demokratie braucht eine wehrhafte Sicherheitsarchitektur“
Bundeskanzler Karl Nehammer spricht es klar an: Es braucht mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsdienste und schärfere Gesetze
„Eine wehrhafte Demokratie braucht eine wehrhafte Sicherheitsarchitektur. Dies stellt auch Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner heutigen Stellungnahme klar. Wir müssen alles Nötige tun, um die nationale Sicherheit unseres Landes zu garantieren. Eine Verschärfung des Spionagegesetzes ist daher durchaus sinnvoll, muss aber Hand in Hand mit einer Stärkung der Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste gehen, gegen feindlich agierende Nachrichtendienste auch vorgehen zu können. Denn Agenten enttarnen sich nicht von selber, sondern um ihre Tarnidentitäten auflösen zu können, brauchen DSN und die militärischen Geheimdienste ausreichend Kompetenzen“, pflichtet der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, dem heutigen Pressestatement von Bundeskanzler Karl Nehammer zur nationalen Sicherheit bei.
„Es ist aber auch ganz klar, dass wir in anderen Bereichen nachschärfen müssen. Nicht nur in Zeiten eines Superwahljahres wird es immer wichtiger, politische Einflussnahme zu verhindern. Es braucht aber auch die von uns lang geforderten Ausweitungen der Befugnisse, wenn es um die Auswertung von Messengerdiensten im Zuge von Terrorismusermittlungen geht“, so Stocker weiter und merkt abschließend an: „Wir dürfen bei unserer Sicherheit nicht warten, bis es etwas passiert, sondern müssen uns jetzt wappnen. Hier ist die Volkspartei die einzige politische Kraft, die auch in die Zukunft blickt und langfristig denkt, während sich die Opposition in der Vergangenheit verliert. Daher bleibt klar: Die Sicherheitspartei heißt Volkspartei.“
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