Stocker: „Parlamentarische Anfrage der FPÖ zeigt Erfolge von Innenminister Gerhard Karner auf“
Stocker: „Parlamentarische Anfrage der FPÖ zeigt Erfolge von Innenminister Gerhard Karner auf“
Unter Ex-Innenminister Kickl waren mehr Asylberechtigte in der Grundversorgung als unter Innenminister Karner
„Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zeigt die Erfolge von Innenminister Gerhard Karner auf. Denn wie der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer, der die Anfrage an das Innenministerium gerichtet hat, erfahren musste, befanden sich Ende 2023 unter Innenminister Karner mit 24.200 Personen deutlich weniger Asylberechtigte in der Grundversorgung als Ende 2018 unter Ex-Innenminister Herbert Kickl, der etwa 30.000 Asylberechtigte in der Grundversorgung verbucht hatte. Das zeigt wieder einmal: Herbert Kickl hat in seiner einzigen Regierungsfunktion auf ganzer Ebene versagt. Offenbar war Kickl mehr damit beschäftigt, den österreichischen Verfassungsschutz zu zerstören, als sich um seine tatsächliche Arbeit zu kümmern“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die Anfragebeantwortung des Innenministeriums.
„Egal ob man die Bekämpfung der illegalen Migration oder die Reparatur des von FPÖ-Chef Herbert Kickl und mutmaßlichen russischen Agenten zerstörten Verfassungsschutzes ansieht: Im Vergleich sieht man glasklar, dass Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner die Sicherheit der Menschen konsequent in den Mittelpunkt stellen“, so Stocker abschließend.
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