Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. April 2024

Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. April 2024

Bundesrat, Untersuchungsausschuss, EU-Ausschuss des Bundesrats, Girls’ Day, Jubiläum “50 Jahre Zivildienst”, internationale Termine

Kommende Woche ist im Parlament eine Bundesratssitzung anberaumt. Der COFAG-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Staatssekretärin Claudia Plakolm laden gemeinsam zur Jubiläumsveranstaltung “50 Jahre Zivildienst”.

MONTAG, 22. APRIL 2024

Bei der Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten am 22. und 23. April in Palma sind Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Margit Göll vertreten. In seiner Keynote wird Nationalratspräsident Sobotka über Herausforderungen und Gefahren für Demokratien durch soziale Medien und künstliche Intelligenz sowie mögliche Lösungen sprechen. (Spanien, Palma)

Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Griechenland, Zypern hält sich für offizielle Besuche bis 24. April in Athen auf.

DIENSTAG, 23. APRIL 2024

10.00 UHR: Der EU-Ausschuss des Bundesrats kommt zu einer Sitzung zusammen und berät unter anderem über die Pläne zur schrittweisen Einführung der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed), die Deklaration von La Hulpe, betreffend Leitlinien für die künftige Sozialpolitik der EU, sowie einen Bericht zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

14.15 UHR: Abgeordnete des Nationalrats und Mitglieder des Bundesrats treffen eine Delegation des EU-Ausschusses des albanischen Parlaments zu einer Aussprache. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

19.30 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Staatssekretärin Claudia Plakolm laden gemeinsam zur Jubiläumsveranstaltung “50 Jahre Zivildienst”. Nach der Begrüßung durch Sobotka und Plakolm beleuchten ehemalige Zivildiener, wie sich der Zivildienst seit seiner Einführung in Österreich 1974 gewandelt hat. Danach folgen Statements der Abgeordneten Lukas Brandweiner (ÖVP), Maximilian Köllner (SPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS). Im Anschluss an die Interviews blicken die ehemaligen Bundesminister:innen Elisabeth Köstinger, Franz Löschnak und Ernst Strasser auf Meilensteine im Zivildienst zurück. Moderiert wird die Veranstaltung von dem Moderatoren-Team 2:tages:bart. (Parlament, Nationalratssaal)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

MITTWOCH, 24. APRIL 2024

09.00 UHR: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Dazu zählen die Verfassungsnovelle zur Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe, vereinfachte Möglichkeiten für Gemeinden für Tempo-30-Beschränkungen, der Handwerkerbonus, die Reform der Lehrer:innenausbildung sowie die Novelle des Psychotherapiegesetzes, mit der es ab 2026 500 Masterstudienplätze für Psychotherapie an öffentlichen Unis geben soll. (Parlament, Bundesratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

10.00 UHR: In den COFAG-Untersuchungsausschuss sind mehrere Auskunftspersonen geladen; zugesagt hat bisher nur Vizekanzler Werner Kogler. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

15.45 UHR: Bundesratspräsidentin Margit Göll empfängt eine Delegation des Ständigen Ausschusses für unabhängige Organisationen des Senats von Thailand unter der Leitung von Senator und Ausschussobmann Klanarong Chanthick. (Parlament, Präsidiale)

16.30 UHR: Mitglieder der Finanzausschüsse des Nationalrats und Bundesrats kommen für eine Aussprache mit einer Delegation des Finanzausschusses des Landtags von Schleswig-Holstein zusammen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

DONNERSTAG, 25. APRIL 2024

Die Bilaterale Parlamentarischen Gruppe Österreich-Bosnien-Herzegowina besucht bis 28. April Sarajewo und Srebrenica.

09.00 UHR: Der COFAG-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Als Auskunftspersonen geladen ist ein Mitglied des Aufsichtsrats der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

09.00 UHR: Am Girls Day 2024 gibt das Parlament auch in diesem Jahr Einblicke in Berufsmöglichkeiten abseits von gängigen Rollenklischees. Die Teilnehmerinnen haben unter anderem Gelegenheit, mit Nationalratsabgeordneten, Bundesrätinnen und der Vizedirektorin der Parlamentsdirektion über das Berufsbild von Mandatarinnen und leitenden Beamtinnen, persönliche Hintergründe sowie Motivationsgründe für ein aktives Mitwirken in der Politik zu sprechen. (Parlament) (Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, X (Twitter) und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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