NEOS zu DNA-Tests: Der Bundeskanzler kennt die Rechtslage nicht
NEOS zu DNA-Tests: Der Bundeskanzler kennt die Rechtslage nicht
Krisper: „Nehammer betreibt puren Populismus und Täuschung der Österreicherinnen und Österreicher.“
Für NEOS-Asyl- und Migrationssprecherin Stephanie Krisper zeugt der Nehammer-Vorschlag von mangelnder Rechtskenntnis des Bundeskanzlers. „Wenn der Bundeskanzler die Rechtslage kennen würde, würde er wissen, dass DNA-Tests bei Familiennachzug bereits jetzt rechtlich möglich sind und in der Praxis auch bereits angewendet werden. Sein vermeintlicher Reformvorschlag ist nichts anderes als purer Populismus und eine Täuschung der Österreicherinnen und Österreicher.“
„Die ÖVP liefert damit den nächsten Beweis, dass sie keine Energie mehr für Reformen hat. Statt populistischem Wahlkampfgetöse braucht es endlich einen konstruktiven Weg. Uns NEOS geht es um ehrliche Lösungen – innerhalb Europas, aber auch innerhalb Österreichs. Denn reden allein reicht nicht. Im Bereich Asyl und Integration sollte die Regierung auch endlich anpacken. Denn Wien ist das einzige Bundesland, das seine Quote Jahr für Jahr übererfüllt. Für eine effiziente Integration von Schutzsuchenden und -berechtigten müssen diese auf die Bundesländer verteilt werden. Dafür muss Innenminister Karner die Länder – auch mit Strafzahlungen – an ihr Versprechen zur Aufnahme von Asylwerberinnen und Asylwerbern erinnern. Und Ministerin Raab muss endlich Integrationsmaßnahmen in den anderen Bundesländern ausbauen. Dann wird eine Wohnsitzauflage möglich. Dafür setzen wir uns weiterhin ein – denn von besserer Integration profitieren alle: die Betroffenen und wir als aufnehmende Gesellschaft, insbesondere in Zeiten von Personalnot“, so Krisper.
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