FPÖ – Hafenecker: „Den ‚Klimaterroristen‘ muss endlich mit voller Gesetzeshärte das Handwerk gelegt werden!“
FPÖ – Hafenecker: „Den ‚Klimaterroristen‘ muss endlich mit voller Gesetzeshärte das Handwerk gelegt werden!“
Heutige Blockade der A4 ist inakzeptabel und muss sofort Konsequenzen haben – „Schwarz-Grün muss Samthandschuhe gegenüber Klimaextremisten ablegen“
„Der Kuschelkurs der schwarz-grünen Bundesregierung gegenüber den Klimaterroristen hat längst alle Grenzen des Erträglichen und unseres demokratischen Rechtsstaats gesprengt“, übte FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber den Extremisten der „Letzten Generation“, die heute für Verkehrsblockaden auf der A4 gesorgt haben. Durch dieses „bewusste Wegschauen und Anfassen mit Samthandschuhen“ würden sich die „Klimaterroristen“ immer weiter radikalisieren, was sich besonders darin zeige, dass nun zunehmend Autobahnen zu „Zielobjekten ihrer irren Aktionen“ werden würden.
„Diese Extremisten zwingen unzählige Menschen willkürlich in den Stau, behindern durch das damit ausgelöste Verkehrschaos Einsatzkräfte und nehmen damit ganz bewusst die Gefährdung von Menschenleben mit dem Ziel in Kauf, in erpresserischer und antidemokratischer Manier ihre von absurden Weltuntergangsfantasien getriebene linksextremistische Agenda durchzudrücken. Diesem Treiben muss ein Riegel vorgeschoben werden!“, so Hafenecker. Die FPÖ habe bereits vor mehr als eineinhalb Jahren jene Maßnahmen per Antrag im Nationalrat auf den Tisch gelegt, mit welchen den „Klimaterroristen“ das Handwerk gelegt werden würde: „Die Schaffung des Straftatbestands ‚Behinderung der Hilfeleistung‘ und eine Aufnahme des Klimaextremismus in den Verfassungsschutzbericht sind die Gebote der Stunde – nicht nur, um das Verkehrschaos infolge der Blockaden zu verhindern, sondern auch um unsere Demokratrie sowie unseren Rechtsstaat vor diesen extremistischen Klimaapokalyptikern zu schützen!“
Es sei daher längst überfällig, dass die Regierung „ihre Samthandschuhe“ gegenüber diesen Klimaextremisten ausziehe und mit voller Härte des Gesetzes gegen sie vorgehe. „Die ÖVP ist dazu offensichtlich weder fähig noch willens, denn sie hat mit den Grünen den parlamentarischen Arm der Klimasekte erst auf die Regierungsbank gehievt. Auch dafür werden Nehammer, Karner und Co. heuer bei den Wahlen die Rechnung der Bürger erhalten, die weder für die Blockadeaktionen der Klimaextremisten noch für die wohlwollende Untätigkeit der schwarz-grünen Regierung Verständnis haben!“, führte der freiheitliche Verkehrssprecher aus.
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender