SPÖ-Schieder zu Lopatka: „ÖVP blickt nach rechts, wenn es um den eigenen Machterhalt geht“

SPÖ-Schieder zu Lopatka: „ÖVP blickt nach rechts, wenn es um den eigenen Machterhalt geht“

Nur starke SPÖ kann Rechtsruck verhindern – Schieder: „Unsere Linie ist klar! Keine Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen“

In seiner Reaktion auf den Auftritt des EU-Spitzenkandidaten Reinhold Lopatka der ÖVP in der ORF- „Pressestunde“ betont SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder heute, Sonntag, dass es bezeichnend ist, wenn die gemeinsame Erklärung der großen Fraktionen der politischen Mitte von der ÖVP und der EVP-Fraktion nicht unterzeichnet wurde. „Lopatkas Versuche, sich von rechts-außen zu distanzieren sind vollkommen unglaubwürdig. Die ÖVP lässt sich die Hintertür offen und blickt wieder einmal nach rechts, wenn es um den eigenen Machterhalt geht“, so Schieder. **** 

Die Haltung der SPÖ sei klar: „Wann immer konservative und rechtsextreme Kräfte paktieren, sind Demokratie- und Sozialabbau und Anschläge auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen die Folge. Das ist nicht unsere Politik. Wir stehen für ein faires, gerechtes und soziales Europa“, bekräftigt der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni.  

Auch beim Thema Umweltpolitik würde sich zeigen, dass die ÖVP völlig retro ist: „Die Pressestunde machte deutlich, dass die ÖVP das Potential neuer Umwelttechnologien völlig verkennt. Das ist schlecht für die Umwelt und schlecht für die Menschen, denn neue Technologien schützen das Klima und schaffen Arbeitsplätze. Die Industrie ist längst bereit dafür!“, sagt Schieder, der abschließend bekräftigt: „Die ÖVP blockiert und bremst, wenn es um wichtige Maßnahmen für Umweltschutz und Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen geht. Wir Sozialdemokrat*innen nehmen die Alltagssorgen der Menschen ernst. Wir werden für den Aufbruch zu einer neuen sozialen Gerechtigkeit in Europa sorgen und den Rechtsruck verhindern.“ (Schluss) pok

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