SPÖ-Herr: Wasser gehört uns allen!

SPÖ-Herr: Wasser gehört uns allen!

SPÖ fordert EU-weiten Schutz vor Privatisierung – ÖVP, FPÖ, NEOS und Grüne stimmen dagegen

In der heutigen Debatte im Nationalrat zum Thema Wasserwirtschaft betonte SPÖ-Umweltsprecherin und stv. Klubobfrau Julia Herr: „Es geht um einen der größten Schätze, die wir in Österreich haben – unser Wasser.“ Dieser Schatz sei nicht selbstverständlich. Sie fordert daher einen EU-weiten Schutz vor Privatisierung und brachte einen Antrag dazu ein: „Es kann nicht sein, dass Konzerne auf Kosten unserer Wasserversorgung Profit machen. Mit einem EU-weiten Privatisierungsverbot stellen wir sicher, dass Wasser auch in Zukunft für alle verfügbar ist! Leider haben sich ÖVP, FPÖ, NEOS und Grüne dagegen ausgesprochen.“ ****

Neben einem Privatisierungsverbot braucht es auch eine Wasserstrategie 2050. „Man weiß, dass wir bis 2050 aufgrund der Klimakrise um 20 Prozent weniger Grundwasser zur Verfügung haben werden. Zugleich werden wir aber ebenfalls aufgrund der Klimakrise mehr Wasser benötigen – bis zu 15 Prozent mehr bis 2050“, warnt Herr vor Verteilungs- und Nutzungskonflikten, die auf uns zukommen können, und fordert zugleich den Schutz unseres Wassers als „Politik mit Herz und Hirn“ ein. Es muss jetzt etwas zur Sicherung des Wassers getan werden.

Auch muss mehr Geld in das Wassernetz gesteckt werden, da zu viel Wasser aufgrund von schadhaften Rohren verloren gehen. Herr spricht von 16 Prozent unseres Wassers. „Wir müssen die Gelder hier verdoppeln“, stellt Herr fest.

Weiters brauche es einen Plan, auf Grundlage konkreter Daten, wieviel die Landwirtschaft, die Industrie, die Gewerbe dem Grundwasser entnehmen. „Wir sind hier im Blindflug, wir sind nur auf Schätzungen angewiesen“, kritisiert Herr.

Außerdem müssen endlich Pestizide und Nitrate aus dem Grundwasser reduziert werden. „Wir haben ein Recht auf gesundes und sauberes Wasser“, erinnert Herr an eine höchstgerichtliche Entscheidung, die klarmacht, dass die Bunderegierung zu hohe Nitratwerte im Wasser zulässt.

Schließlich fordert Herr auch Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum – besonders wichtig für Kinder, Ältere und Kranke. Die EU-Richtlinie dazu wartet seit Monaten auf Umsetzung. „Auch das Glas Leitungswasser im Lokal darf nichts kosten. Sowas muss möglich sein, in einem der reichsten Länder der Welt!“, sagt Herr. (Schluss) up/bj

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