Wöginger: Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben

Wöginger: Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben

ÖVP-Klubobmann in der Aktuellen Stunde: SPÖ-Steuerfantasien sind leistungsfeindlich und gefährden den Standort, Arbeitsplätze und den Wohlstand

“Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben”, stellte, heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats klar. Beides habe es in Österreich schon gegeben und wurde sogar unter Führung von Sozialdemokraten abgeschafft.

Unter den Sozialdemokraten habe es Politiker mit Hausverstand gegeben, aber diese seien offenbar unter dem Marxisten Babler verloren gegangen, erinnerte Wöginger unter anderem an SPÖ-Finanzminister Lacina, unter dem 1993 die Vermögenssteuer abgeschafft wurde. Auch mehr als 20 Jahre nach deren Abschaffung habe sich Lacina gegen eine Vermögenssteuer ausgesprochen, zitierte der Klubobmann eine Aussage von Lacina: “Eine Vermögensteuer so wie damals würde ich für völlig falsch halten.” Und auf Nachfrage, ob er nach wie vor gegen eine Substanzvermögenssteuer sei, meinte dieser: “Nicht nur eher. Sondern ich hielte das für einen absoluten Fehler.”

Auch der langjährige SPÖ-Abgeordnete Matznetter habe einmal gemeint, dass es notwendig sei, die Bevölkerung angesichts der Teuerungswelle zu entlasten und dass weder eine Erhöhung der Grundsteuern noch die Wiedereinführung der von Lacina abgeschafften Vermögenssteuer geplant sei. Wöginger gab der SPÖ den Rat, nicht marxistische Ideologien zu verbreiten, sondern lieber einen Vortragenden ins Karl-Renner-Institut zu laden, der berichten sollte, was diese Steuern eigentlich anrichten.

“Hören Sie auf mit diesen Steuerfantasien. Diese sind leistungsfeindlich und gefährden den Standort, Arbeitsplätze und den Wohlstand. Packen Sie diese lieber in ihre kommunistische Mottenkiste und lassen sie die Menschen in diesem Land arbeiten.”

“Von wem sollen denn diese Steuern kommen? Glauben Sie, dass die Milliardäre, von denen SPÖ-Abgeordneter Krainer spricht, ihr Kapital und Geld dann noch im Land belassen würden? Das Ergebnis wäre nur, dass diese dann auch nicht mehr jene Steuern, die sie jetzt zahlen, abliefern würden. Es würde einen Abfluss des Kapitals bedeuten”, befürchtet der Klubobmann.

“Die Gelder aus einer derartigen Steuer müssten dann wohl von unseren Familienbetrieben kommen”, verwies Wöginger auf das Beispiel eines Tischlers mit über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Anlagevermögen in Millionenhöhe. “Seinen Betrieb gibt er an die Kinder weiter – aber was zahlen diese dann?” Es käme damit zu einer Vernichtung von Betrieben und Arbeitsplätzen. “Aber gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Auch bei Hofübergaben von Bäuerinnen und Bauern, würden dann die Kinder zahlen müssen, um die Steuerfantasien der SPÖ befriedigen zu können. Und auch bei der Übergabe von Eigentum, das sich jemand geschaffen hat, soll man dann zahlen? Das wird es mit der Volkspartei nicht geben. Wir stehen für Entlastung, wie sie auch im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer enthalten ist. Wir wollen die Steuern weiter senken, einen Vollzeitbonus und eine Steuerfreistellung von Überstunden. Das ist unser Plan und dafür steht die ÖVP”, schloss Wöginger. (Schluss)

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