FPÖ – Amesbauer/Brückl zu Polaschek: Hohe Kriminalität an Schulen ist Auswirkung des ÖVP-Totalversagens bei illegaler Masseneinwanderung
FPÖ – Amesbauer/Brückl zu Polaschek: Hohe Kriminalität an Schulen ist Auswirkung des ÖVP-Totalversagens bei illegaler Masseneinwanderung
„Zahnloses verpflichtende Kinderschutzkonzept wurde schon im September 2023 im Ministerrat beschlossen“
„Entsetzt und schockiert“ zeigten sich heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer über den massiven Anstieg von kriminellen Delikten an Österreichs Schulen. ÖVP-Bildungsminister Polaschek hat diese dramatische Entwicklung, die in den letzten zwei Jahren an Österreichs Schulen volle Fahrt aufgenommen hat, völlig verschlafen. Nun kurz vor den Wahlen Gegenmaßnahmen anzukündigen, wie etwa dieses zahnlose verpflichtende Kinderschutzkonzept an allen Schulen, das obendrein schon am 20. September 2023 im Ministerrat beschlossen wurde, ist ein mehr als durchsichtiges Manöver – fügt sich aber nahtlos in die unzähligen ÖVP-PR-Schmähs ein. Überdies schiebt Polaschek die Verantwortung für die Umsetzung des Kinderschutzkonzept wieder auf die Schulen – diese Vorgangsweise ist ungeheuerlich“, so Brückl weiter.
Amesbauer, der die schockierenden Zahlen mittels parlamentarischer Anfrage an ÖVP-Innenminister Karner erhoben hat, verwies auf den offensichtlichen Zusammenhang mit dem ÖVP-Totalversagen bei der illegalen Masseneinwanderung und den katastrophalen Entwicklungen an den Schulen: „Die Anzahl der Straftaten in österreichischen Schulen und Bildungseinrichtungen sind von 2021 auf 2023 um 78 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Tatverdächtigen um 103 Prozent. Die Tatverdächtigen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft haben sich um unglaubliche 155 Prozent erhöht. Bei syrischen Staatbürgern, die ja bekanntlich die größte Gruppe der illegalen Zuwanderer in diesem Zeitraum waren, betrug der Anstieg der Tatverdächtigen sogar um 274 Prozent.“
„Wenn aber in den letzten drei Jahren die kriminellen Handlungen an unseren Schulen von Mord über ‚Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen‘, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung, Fälschung besonders geschützter Urkunden, über sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen, bis hin zur Vergewaltigung, Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz oder Geldfälschung reichen, hätten beim ÖVP-Bildungsminister schon längst die Alarmglocken läuten müssen. Zumindest hätte er seinen Parteifreund und Innenminister Karner konsultieren und sich ein Bild von dieser bedenklichen Entwicklung machen müssen“, kritisierte der FPÖ-Bildungssprecher.
„Wir haben bereits vor Jahren einen Neun-Punkte-Plan als Antwort auf das zunehmende Gewalt- und Konfliktpotenzial an Österreichs Schulen, der aus der Prävention, der Konflikt-Resilienz und der Eskalation besteht, vorgestellt. Der Plan sieht unter anderem auch Gruppenbildungsprozesse am Beginn der jeweiligen Bildungsübergänge, also Neuklassen, vor. Er beinhaltet ebenso eine verbesserte Ausbildung von Lehrkräften sowie die Einrichtung einer anonymen Online-Plattform als Ansprechstelle. Für oder in Notsituationen sind klare Regeln für permanente Wegweisungen von aggressiven und verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern oder auch die Einrichtung von ‚Auszeit-Gruppen‘ vorgesehen. Unser Plan bietet somit eine klare Handlungsanleitung für Gewalt- und Konfliktsituationen, der den Schulverantwortlichen volle Sicherheit geben würde“, erklärte Brückl und sagte: „Gewalt darf nirgends und auch nicht an unseren Schulen Platz finden – das sollte sich Polaschek endlich in sein politisches Stammbuch schreiben.“
„Neben diesen Maßnahmen an unseren Schulen, zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, braucht es endlich auch eine völlige Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik. Das heißt einen Asylstopp und eine massive Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Zuwanderer aus aller Herren Länder“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender