Sobotka: Vertrauen in Demokratie und politisches System muss erhöht werden

Sobotka: Vertrauen in Demokratie und politisches System muss erhöht werden

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft Präsidentin der Weltorganisation der nationalen Parlamente Tulia Ackson

Das Vertrauen in die Demokratie, das politische System und die Parteien würde weltweit sinken. Parlamente hätten hier die Aufgabe, zu handeln und das Vertrauen der Bevölkerung in die Werte der Demokratie wieder zu erhöhen, stimmte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in einem Gespräch mit der Präsidentin der Interparlamentarischen Union (IPU), der Weltorganisation aller nationalen Parlamente, und Präsidentin der Nationalversammlung von Tansania, Tulia Ackson überein. Bei dem Austausch im Hohen Haus thematisierten sie die aktuellen weltweiten Bedrohungen und Herausforderungen der Demokratie – von künstlicher Intelligenz über Vertrauensverlust bis hin zu den kriegerischen Konflikten.

Trotz des sinkenden Vertrauens gebe es auf der anderen Seite einen breiten Konsens in der Bevölkerung, dass die Demokratie das beste politische System sei, betonte Sobotka. Das österreichische Parlament biete zahlreiche Angebote zur Information und Stärkung des Vertrauens an. So sei es mit der Renovierung des historischen Parlamentsgebäudes das Ziel gewesen, das Haus nach außen hin zu öffnen. Mehr als 500.000 Besucherinnen und Besucher hätten dieses Angebot im ersten Jahr seit der Eröffnung angenommen und sich dabei über die Demokratie, die Verfassung und die Arbeitsweise des Parlaments informiert. Für Kinder und Jugendliche biete man über die Demokratiewerkstatt spezielle Formate zur Demokratiebildung an. Damit wolle man das Vertrauen speziell bei dieser Zielgruppe in das politische System und die Demokratie stärken. Jede Generation müsse erneut für die Demokratie einstehen und deren Werte verteidigen, betonte Sobotka. Besorgt zeigte sich Sobotka in diesem Zusammenhang auch über die jüngsten Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker in mehreren europäischen Ländern. Fake News und soziale Medien würden hier eine bedeutenden Rolle spielen, meinte Sobotka.

Aktuell gebe es weltweit die höchste Zahl an Konflikten seit dem Zweiten Weltkrieg, bedauerte Sobotka. In der öffentlichen Wahrnehmung seien aber nur wenige davon präsent, fügte Ackson hinzu. Die Interparlamentarische Union sehe ihre Rolle hier, eine Plattform und einen Platz und ein Initial zum Austausch und zur Diskussion zu bieten, betonte Ackson weiter. Insgesamt, aber besonders für die Lösung von Konflikten, brauche es die Fähigkeit, zu diskutieren und die Meinung von anderen zu hören, verstehen sowie anzuerkennen, vermisste Sobotka zunehmend diese Kompetenz.

Handlungsbedarf sahen Sobotka und Ackson auch beim Thema künstliche Intelligenz. Diese würde große Chancen für Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch große Gefahren für die Demokratie und die Menschenrechte zur Folge haben, meinten beide. Es brauche hier internationale Regelungen, forderte Sobotka und sprach sich zudem für mehr Forschung in dem Bereich aus. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .

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