FPÖ – Hafenecker: „Panische ÖVP missbrauchte Untersuchungsausschuss von Beginn an als Rampe für ihre Wahlkampf-Schmutzkübeleien!“

FPÖ – Hafenecker: „Panische ÖVP missbrauchte Untersuchungsausschuss von Beginn an als Rampe für ihre Wahlkampf-Schmutzkübeleien!“

Verfassungsgerichtshof wird über Rechtskonformität des U-Ausschusses entscheiden, trotz kaltblütiger Methoden ist die ÖVP gescheitert

„Der letzte Tag dieses Untersuchungsausschusses ist derselbe, was er schon am erster Tag war: Eine Dokumentation dafür, wie die ÖVP das wichtigste parlamentarische Aufklärungsgremium als Rampe für ihre Wahlkampf-Schmutzkübelaktionen gegen die FPÖ missbraucht. Dahinter steht die schiere Panik der ÖVP vor den krachenden Wahlniederlagen, die ihr bei der EU-Wahl und der Nationalratswahl ins Haus stehen“, sagte heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in seinem Medienstatement. „Anpatzen, Anpatzen, Anpatzen“ sei das einzige Leitmotiv von Hanger, Stocker und Co., weil sie „politisch überhaupt nichts mehr aufzubieten“ hätten.

Die FPÖ habe von Beginn an die Auffassung vertreten, dass dieser von der ÖVP als „Ablenkungsmanöver von ihren Skandalen“ initiierte Untersuchungsausschuss verfassungswidrig sei und genau dabei stehe man jetzt vor einer möglichen Wende. „Der ehemalige Generalsekretär im Innenministerium, Goldgruber, hat bekanntlich nach seiner Befragung, weil auch er den Untersuchungsgegenstand für verfassungswidrig hält, Beschwerden wegen der Beugestrafen des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt, damit ist jetzt der Verfassungsgerichtshof befasst. Das heißt, der Verfassungsgerichtshof könnte im Nachhinein den Untersuchungsausschuss für rechtswidrig erklären, wodurch auch alle Rechtsfolgen, wie etwa Beugestrafen, obsolet werden“, so Hafenecker.

Zu welch schmutzigen Methoden die ÖVP in ihrer Panik bereit sei, habe sie auch mit der „Fälschung eines Beweismittels“ bei der Befragung von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gezeigt, wo eine ÖVP-Abgeordnete einen manipulierten Zeitungsartikel vorgelegt hatte, um zu insinuieren, dass dieser als Innenminister etwas mit Inseratenschaltungen bei Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu tun habe. „Aber das alles hat der ÖVP nichts genutzt, im Gegenteil, ihre ‚Räubergeschichten‘ haben sie selbst wie ein Bumerang voll am Kopf erwischt – zum Beispiel der mutmaßliche Spionageskandal rund um Herrn Ott, der im BVT die Karriereleiter unter ÖVP-Innenministern hochgeschickt wurde und den Höhepunkt seiner mutmaßlichen Spionagetätigkeit ebenso unter ÖVP-Ressortführung entwickelt hat“, erklärte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende.

Auch die Causa rund um eine Kärntner Werbeagentur sei eine „ÖVP-Seifenblase, die längst zerplatzt ist“: „Herbert Kickl hat nicht nur bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss klar festgehalten, dass er keinerlei Zahlungen, Mieteinnahmen oder sonst etwas von dieser Werbeagentur erhalten hat. Außerdem hat die Justiz in einem langwierigen Verfahren, in dem Kickl nicht als Beschuldigter geführt wurde, alles durchleuchtet und nichts gefunden. Sogar Falter-Chefredakteur Klenk, der rund zehn Jahre verbissen dazu recherchiert hat, hat vor wenigen Wochen eingestehen müssen, dass nichts dran ist. Nur Hanger und Co. wollen oder können das nicht einsehen und klammern sich an diesen letzten Strohhalm, der längst zu Staub zerfallen ist!“

Dieser Untersuchungsausschuss habe daher, so fasste Hafenecker zusammen, den „offenen Machtmissbrauch der ÖVP aufgezeigt, die von ihrer Panik getrieben auch ein Höchstmaß an Kaltblütigkeit“ an den Tag lege. „Die ÖVP wollte heute unter Mithilfe von SPÖ und NEOS den Geschäftsführer der Kärntner Werbeagentur, der bestätigt krank ist, von der Polizei ins Parlament vorführen lassen. Sogar die Verfahrensrichterin vertrat in einem Brief die Auffassung, dass sie bei einem Gerichtsprozess mit Blick auf den Gesundheitszustand des Betreffenden davon in dieser Form Abstand nehmen würde. Diese Vorgangsweise der ÖVP und ihres Abgeordneten Hanger ist erschütternd und erinnert und dunkle Kapitel unserer Geschichte!“, sagte NAbg. Christian Hafenecker, MA.  

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