Sitzung des NÖ Landtages
Sitzung des NÖ Landtages
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) referierte zu Berichten betreffend:
* AUFSICHT ÜBER GEMEINNÜTZIGE BAUVEREINIGUNGEN (BERICHT 1/2024).
* TÄTIGKEITEN 2022 UND 2023 (BERICHT 2/2024).
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) eröffnete die Debatte: Eine Verfahrensdauer von bis zu drei Jahren bis zum Entzug der Gemeinnützigkeit könne optimiert werden.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Landesrechnungshof zeige, was er könne. Bei der Sonderprüfung zur Inseratenvergabe sei man nicht einer Meinung. Die Blockadehaltung zum Rederecht im Landtag sei letztklassig.
Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) sprach von wichtiger, umfassender und nachhaltiger Arbeit des Landesrechnungshofes, die auch wirke. Davon profitierten alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Die wichtigste Wirkung sei die präventive, eine Ausweitung der Prüfkompetenz daher nur eine Frage der Zeit.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) unterstrich die Wertschätzung der Arbeit des Landesrechnungshofes. Wie wertvoll und wichtig seine Arbeit sei, lasse sich auch an der Umsetzungsquote von durchschnittlich 80 Prozent, im Vorjahr sogar 84 Prozent, ablesen.
Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) nahm zu den gemeinnützigen Bauvereinigungen Stellung. Besonders positiv sei der Austausch mit dem Bund und den anderen Bundesländern, um eine einheitliche Vollziehung zu fördern. Der Tätigkeitsbericht beweise die Flexibilität des Landesrechnungshofes, der großen Weitblick und hohe Innovationsbereitschaft an den Tag lege.
Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend REKORDTEUERUNG FÜR DIE MENSCHEN, REKORDGEWINNE BEI DEN BANKEN. DAS WOHNPAKET DER BUNDESREGIERUNG SENKT KEINEN EINZIGEN PREIS. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Der absurde Antrag sei ein Griff in die „Planwirtschaftskiste“. Der Bankensektor sei mittlerweile durchreguliert, die Gier liege wohl eher bei den Kreditnehmern. Die Unfähigkeit einzelner, ihr finanzielles Risiko einzuschätzen, solle demnach sozialisiert werden.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erinnerte an die Gründe für die Verteuerung, auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank habe dabei eine Rolle gespielt. Das Bau- und Wohnpaket der Bundesregierung solle die Wirtschaft ankurbeln, Anreize für Investitionen und vor allem leistbaren Wohnraum schaffen. Anträge wie dieser brächten niemandem etwas.
Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, Rekordteuerung und hohe Inflationsraten seien seit Jahren ein Thema. Die SP fordere seit langem einen echten Mietpreisstopp, die Einziehung eines Mietpreisdeckels würde keinen einzigen Cent kosten. Er appelliere an alle Parteien, die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ins Lächerliche zu ziehen.
Abgeordneter Michael Sommer (FP) bekräftigte, dass die hohen Mietpreise ein großes Problem seien. Man müsse aber an den Wurzeln ansetzen und nicht Scheinsymptome bekämpfen. Man müsse daran arbeiten, den Niederösterreichern wieder den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Seine Fraktion arbeite an echten Lösungen und gehe die echten Ursachen an, während sich die SP nur im Klassenkampf befinde.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, dass bereits seine Vorredner hart mit dem Antrag ins Gericht gegangen seien und auch die VP nicht zustimmen werde. Es sei ein Paket vorgelegt worden, das die Inflation weiter anfachen, das Angebot an Wohnraum verknappen und die Wirtschaft stark belasten würde, sprach der Abgeordnete von „linker Verteilungspolitik“. Das sei nicht die Art und Weise, wie sich die VP vorstelle, dass man den hier lebenden Menschen eine gute Zukunft gestalte. Er sprach von einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Bezug auf den Antrag. Die VP gehe einen anderen Weg, man wolle die Eigenverantwortung fördern und den Menschen ermöglichen, dass sich Leistung lohne. Man wolle etwa, dass Überstunden zur Gänze steuerfrei werden oder auch das Kilometergeld anheben.
Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP, Grünen und Neos angenommen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend FÖRDERUNG VON PRIVATEN MEHRFAMILIENHÄUSERN, SOGENANNTER BAUGRUPPEN, IM SINNE DER ÖKOSOZIALEN TRANSFORMATION. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) führte aus, dass es in Niederösterreich Möglichkeiten der Förderungen für das klassische Einfamilienhaus und den gemeinnützigen Wohnbau gebe, Menschen, die sich aber zusammentun würden, wie das der Klimarat empfehle, seien zweiter und dritter Kategorie und würden keinen Euro aus den Wohnbauförderungsgeldern bekommen. In anderen Bundesländern würden sogenannte Baugruppen Berücksichtigung finden, es gebe bereits Initiativen, die sich das auch für Niederösterreich wünschen. Dass man sich sozial unterstütze, die einen passen auf die Kinder auf, die anderen helfen bei schweren Tätigkeiten, so schaue modernes Zusammenleben und Wohnen in Niederösterreich aus. Die Debatte habe hier erst begonnen.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, dass die Idee der Baugruppen grundsätzlich keine schlechte sei, aber die Wohnbauförderung auch für diese zu öffnen sei keine gute Idee. Es gebe die Möglichkeit Baugruppen im Gemeinnützigen zu errichten. Der momentane Status quo könne nicht beibehalten werden, der gemeinnützige Wohnbau müsse wieder forciert werden. Jeder habe seine Zugänge, in diesem Fall könne man dem Antrag nicht zustimmen.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) hielt fest, dass der gemeinschaftliche Wohnbau in Zukunft eine große Rolle spielen werde. Inhaltlich sei man von dem Antrag ja gar nicht so weit entfernt. Stichwort Generationenhaus sei seiner Fraktion ein ganz wichtiger Punkt, wo man mit mehreren Wohneinheiten im Familienverband die Themen der Zukunft, nämlich Pflege und Kinderbetreuung besser managen werde können als mit gemeinnützigen Genossenschaften. Er sprach auch das Thema Rechtsnachfolge an. Man habe das Thema Generationenhaus sehr stark am Schirm und werde sich auch weiter dafür einsetzen.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) betonte, dass Wohnen ein grundlegendes Bedürfnis der Menschen sei und leistbar sein müsse. Ziel sei es weiterhin leistbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Baugruppen könnten mit gemeinnützigen Wohnbauvereinigen als Förderwerber auftreten; diese seien als Vereine organisiert, die Bonität bei Vereinen sei oftmals nicht gegeben, sprach er rechtliche Probleme an. Den Antrag lehne man ab.
Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend SICHERER FUSSWEG AUF DER LANDESSTRASSE L 8244 ENTLANG DER ÜBERFÜHRUNG ÜBER DIE B 38. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dass Sicherheit im Straßenverkehr ein berechtigtes Anliegen sei. Unabhängig vom konkreten Fall sei es interessant, mit welchen Anliegen sich der NÖ Landtag auseinandersetze. Er frage sich im konkreten Fall, wer hier die Planungsverantwortlichkeit habe. Man sei gegen den negativen Ausschussantrag.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, dass die Grünen schon bei der Planung der Umfahrung darauf aufmerksam gemacht hätten, dies sei damals aber abgetan, sogar ins Lächerliche gezogen worden. Seit dem Bau der Umfahrung könnten die Bewohner in dem Wohnviertel von Zwettl nur mehr gefahrlos entlang der Straße zu Fuß gehen. Über der Brücke befinde sich ein Naherholungsgebiet und es sei auch ein Wanderweg gekennzeichnet. Die Menschen hätten Sorge, dass zuerst ein dramatischer Unfall passieren müsse, bevor die Situation entschärft werde.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte, dass jeder Euro, der in den Ausbau von Fußgängerwegen und in die Sicherheit von Menschen investiert werde, ein gut investierter Euro sei und daher unterstütze man den Antrag.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, man müsse die „Kirche im Dorf lassen“ oder „die Brücke in Zwettl lassen“. Sicherheit im Straßenverkehr sei wichtig, aber es gehe um eine Straße, die 2015 zum Verkehr freigegeben worden sei. Diese sei umfangreich geplant und errichtet worden und die Gemeinde sei eingebunden gewesen. Die Gemeinde habe damals gesagt, man wolle hier keinen Fuß- und Radweg hinführen. Wenn gesagt werde, es sei egal, ob das gebraucht werde oder nicht, wir bauen das, stelle sich die Frage, wer die Kosten trage.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, es erfolge zurzeit eine konkrete Abarbeitung gemeinsam mit dem Straßendienst und wenn man die Diskussion auf Landesebene führen wolle, sei klar zu sagen, dass man seit Planungsbeginn der Umfahrung Zwettl gemeinsam mit dem NÖ Straßendienst darauf schaue, Rad- und Gehwege mitzudenken.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meldete sich erneut zu Wort und stellte die Frage, „wenn doch alles so positiv wäre“, warum man dem Antrag zum Start eines Planungsprozesses nicht zustimme. Anrainerinnen und Anrainer vertröste man mit Verkehrszahlenerhebungen, dies mute an, als werde das Projekt auf die lange Bank geschoben. Moser vermisse eine Idee, wie es nach der Erhebung der Verkehrszahlen weitergehen solle.
Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP und FP angenommen. (Ablehnung SP, Grüne, Neos).
_Schluss der Sitzung!_
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Philipp Hebenstreit
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