VGT appelliert an Ministerin Gewessler: dem Renaturierungsgesetz zustimmen!
VGT appelliert an Ministerin Gewessler: dem Renaturierungsgesetz zustimmen!
Die Landesregierungen ignorieren Ministerin Gewessler und den Bund bei ihren EU-rechtswidrigen Ausrottungsverordnungen zum Wolf, jetzt soll Gewessler die Länder ignorieren!
Bei Tieren und Umwelt ist Österreich kein Rechtsstaat. Die Landesregierungen ignorieren sowohl die EU-Vorgaben als auch die Kritik vom Umweltministerium und dem Bundeskanzleramt, und erlassen eine EU-rechtswidrige Wolfsverordnung nach der anderen. Kärnten geht sogar – ebenso EU-rechtswidrig – so weit, ein eigenes Alm- und Weideschutzgesetz zur Ausrottung des Wolfs zu erlassen. Aber nicht nur beim Wolf liegt die Rechtsstaatlichkeit im Argen. So werden z.B. die gesetzlichen Bestimmungen, dass jedem Schwein ein physisch angenehmer Liegebereich zusteht und dass das routinemäßige Schwanzkupieren verboten ist, von allen Behörden und Landwirtschaftsminister Totschnig komplett ignoriert. Ebenso stehen die Bestimmungen in der Verordnung zur Schweinehaltung, die den Vollspaltenboden erlauben, im diametralen Gegensatz zu den generellen Anforderungen an die Tierhaltung im Tierschutzgesetz. Der VGT ruft deshalb Umweltministerin Gewessler dazu auf, sich nicht um die Landesregierungen und den Landwirtschaftsminister zu scheren und das Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene zu unterstützen.
VGT – VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN
DDr. Martin Balluch
Kampagnenleitung
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