Sobotka fordert Entradikalisierung der Sprache angesichts zunehmender Polarisierung in der Gesellschaft
Sobotka fordert Entradikalisierung der Sprache angesichts zunehmender Polarisierung in der Gesellschaft
Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsidentin Göll empfangen die Präsidentin des Deutschen Bundestags Bärbel Bas im Parlament
Angesichts einer zunehmenden Polarisierung und Aggressivität in der Gesellschaft brauche es eine Entradikalisierung der Sprache, forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute. Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs von der Präsidentin des Deutschen Bundestags Bärbel Bas, forderte Sobotka eine Haltung aller Parteien ein, die die Gesellschaft nicht weiter spaltet. Beide Parlamentspräsident:innen zeigten sich über die möglichen Auswirkungen auf die Demokratie besorgt und betonten, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei. Handlungsbedarf sahen beide auch bei künstlicher Intelligenz und Antisemitismus. Große Bedeutung maßen sie dabei Bildungsangeboten zu.
Bas ist seit gestern zu Besuch in Wien . Am ersten Tag ihrer Visite traf sie unter anderem Bundesratspräsidentin Margit Göll. Dabei thematisierten sie insbesondere, wie mehr Frauen für die Politik motiviert werden können.
SOBOTKA: POLARISIERUNG UND AGGRESSIVITÄT SIND EIN WARNZEICHEN FÜR DIE DEMOKRATIE
Aktuell gebe es eine zunehmende Polarisierung und Aggressivität in der Gesellschaft, zeigte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Austausch mit Bärbel Bas auch angesichts der jüngsten Attacken auf Politiker:innen besorgt. Dies seien große Alarm- und Warnzeichen für die Demokratie. Er werde daher nicht müde, eine Entradikalisierung der Sprache einzufordern, betonte er. Es brauche eine Haltung aller Parteien, um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten, forderte Sobotka. Im parlamentarischen Alltag gebe es zwar in den Ausschüssen, aber nicht in der öffentlichen Auseinandersetzung, ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen, bedauerte Sobotka. Diese “Entgleisungen” würden zu einer entsprechenden medialen Berichterstattung aber auch zu Kritik aus der Bevölkerung am mangelnden Respekt voreinander führen.
Eine Polarisierung der Gesellschaft und ein “Auseinanderdriften” konstatierte auch Bas. Das Grundgesetz in Deutschland sichere die Demokratie, es gebe aber keine Garantie für diese. Es müsse daher den Menschen vermittelt werden, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei und dass man sich jeden Tag aufs Neue um diese kümmern muss.
Bürgernähe und Transparenz würden zur DNA eines Parlaments gehören und der Austausch mit den Menschen sei gerade in Krisenzeiten wichtig, betonte Bas. Die veränderte Sicherheitslage und die in den vergangenen Monaten in den Parlamenten notwendig gewordenen Maßnahmen seien dabei eine Herausforderung.
EU-WAHLEN: STÄRKERE PROEUROPÄISCHE HALTUNG NÖTIG
Deutschland und Österreich hätten in der Vergangenheit aber auch in der Zukunft mit den großen Themen der EU-Erweiterung und den Schengenfragen eine besondere Aufgabe und Verantwortung innerhalb der Europäischen Union, betonte Nationalratspräsident Sobotka die tiefen freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarländer. Für Österreich sei die Erweiterung der EU in Richtung des Westbalkans dabei ein bedeutendes Anliegen. Österreich sehe es als seine Verantwortung an, bei der Schaffung einer Friedensperspektive für diese Länder mitzuwirken. Die historische Einigung zwischen Deutschland und Frankreich sei hier ein großes Vorbild, erklärte Sobotka.
Hinsichtlich der anstehenden EU-Wahlen betonten Sobotka und Bas die Bedeutung der Europäischen Union für den Alltag der Bevölkerung. Die durch die EU erreichten Freiheiten müssten vermittelt und verteidigt werden, forderten sie. Hinsichtlich der aktuellen Herausforderungen brauche es vielmehr ein starkes Europa, auch um sich von anderen globalen Akteuren besser abgrenzen zu können, meinte Bas. Ein Zurück zu nationalstaatlichen Lösungen sei nicht sinnvoll, gefordert sei vielmehr eine stärkere proeuropäische Haltung, so der Nationalratspräsident.
KAMPF GEGEN ANTISEMITISMUS HISTORISCHE VERANTWORTUNG
Den Kampf gegen den Antisemitismus sahen Bas und Sobotka als eine historische Verantwortung und Verpflichtung beider Länder. Dem Parlament sei es ein großes Anliegen, Antisemitismus zu thematisieren, erklärte Sobotka. So sei für September eine Konferenz geplant, die Tendenzen im Antisemitismus, die Folgen des Terrorangriffs der Hamas, aber auch die Situation der jüdischen Gemeinden in Europa aufzeigen soll.
HANDLUNGSBEDARF AUCH BEI KÜNSTLICHER INTELLIGENZ
Hinsichtlich künstlicher Intelligenz forderten beide mehr Geschwindigkeit in der Gesetzgebung ein. Es sei zunehmend schwierig, “wahr von falsch” zu unterscheiden, und damit sei die künstliche Intelligenz eine “riesige Herausforderung” für die Demokratie, betonte der Nationalratspräsident und sah Maßnahmen wie eine Klarnamenpflicht oder eine Herausgeberverantwortung als erforderlich an. Neben gesetzlichen Regulierungen sei aber auch Bildung und Sensibilisierung der Menschen über die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz wichtig, waren sich Bas und Sobotka einig.
BUNDESRATSPRÄSIDENTIN GÖLL: ES BRAUCHT MEHR FRAUEN IN DER POLITIK
Man müsse mehr Frauen ermutigen, in der Politik aktiv zu werden, erklärte Bundesratspräsidentin Margit Göll gestern Montag bei einem Gespräch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Politikerinnen müssten Vorbilder für junge Frauen und Mädchen sein, stimmten beide überein. Es gelte, ihnen zu zeigen, dass die Tätigkeit eine verantwortungsvolle, aber schöne Aufgabe sei, betonte Göll. Besorgt zeigte sie sich über die immer “härter und respektloser” werdende Sprache in der Gesellschaft, insbesondere in der Politik. Dies würde viele Frauen davon abhalten, sich zu engagieren, meinte Göll.
Hinsichtlich der anstehenden EU-Wahlen gelte es, den Menschen die Bedeutung der Europäischen Union für ihren Alltag und damit den Stellenwert der Wahl zu zeigen. Dies gelte insbesondere für junge Menschen. Diese würden mit den Folgen der Corona-Pandemie und den globalen Krisenherden in keinem leichten Umfeld aufwachsen und es sei deswegen wichtig, ihnen zu zeigen, welche Stabilität vom “Friedensprojekt Europa” ausgehe. Hinsichtlich der Bedeutung der Europäischen Union wies Göll auch auf die positiven Folgen bei der Entwicklung der Regionen durch die EU-Förderungen hin. (Schluss) pst
HINWEIS: Fotos von dem gestrigen Gespräch mit Bundesratspräsidentin Göll sowie dem heutigen Austausch mit Nationalratspräsidenten Sobotka finden Sie im Webportal des Parlaments .
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