Energiesektor: Preismissbrauch soll künftig verhindert werden

Energiesektor: Preismissbrauch soll künftig verhindert werden

Wirtschaftsausschuss spricht sich einstimmig für Koalitionsantrag aus

Mit einer Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen soll bei Energieversorgungsunternehmen in Marktbeherrschungssituationen der Wettbewerb forciert und Preismissbrauch verhindert werden. Das entsprechende “Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern” hat den Wirtschaftsausschuss mit Einstimmigkeit der fünf Parlamentsparteien passiert.

Teils neuerlich vertagt wurden zwei Anträge von FPÖ und NEOS, die sich beide für eine Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichs für energieintensive Unternehmen aussprechen. Vertagt wurde auch ein Antrag der SPÖ, die Sofortmaßnahmen gegen übermäßige Energiepreise fordert.

VERBESSERUNG DER MARKTBEDINGUNGEN IM FALLE VON MARKTBEHERRSCHENDEN ENERGIEVERSORGERN

Konkret soll es laut dem Koalitionsantrag (4073/A) Anbietern von Elektrizität, Fernwärme und leitungsgebundenem Erdgas verboten werden, Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen zu fordern, die ungünstiger sind als diejenigen anderer Versorgungsunternehmer oder von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten. Die Bestimmung hat eine Marktsituation im Fokus, in der Energieversorger allein oder zusammen mit anderen eine marktbeherrschende Stellung haben und die daher missbraucht werden könnte. Energieversorgungsunternehmer sollen aber die Möglichkeit haben, zu beweisen, dass eine Abweichung sachlich gerechtfertigt ist. Die Bestimmung soll mit 31. Dezember 2027 befristet werden.

Die eingerichtete Taskforce Energie war den Erläuterungen zufolge 2023 zur Schlussfolgerung gekommen, dass der Wettbewerb am inländischen Energiemarkt durch eine hohe Konzentration gekennzeichnet und im Krisenjahr 2022 quasi zum Erliegen gekommen sei. Daher ziele die neue Bestimmung darauf ab, Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen zu verbieten, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ergeben würden. Angelehnt ist der Vorstoß den Erläuterungen zufolge an eine entsprechende Bestimmung im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Wenn ein Verdacht bestehe, dass marktbeherrschende Unternehmen auch günstigere Preise anbieten können, sollen diese künftig einen Nachweis für ihre Preise antreten müssen, so Christoph Stark (ÖVP). Damit soll Sorge dafür getragen werden, dass die Menschen durch solche Preisbildungen nicht belastet werden. Alois Schroll (SPÖ) bemängelte zwar, dass es sich bei der Materie neuerlich um einen “Schnellschuss” ohne Begutachtung handle und ortet ein Eingeständnis der Bundesregierung, bei der Teuerungsbekämpfung versagt zu haben. Aber auch wenn er das nunmehrige Gesetz für “zahnlos” halte, werde er dem heute trotzdem zustimmen. Karin Doppelbauer (NEOS) hält die Maßnahme mit der Beweislastumkehr für einen guten Schritt in die richtige Richtung. Zur Befristung bis 2027 kündigte sie einen Abänderungsantrag an, um dieses zu kippen. Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler sagte, die Befristung bis 2027 sei an das entsprechende deutsche Gesetz angelehnt. Grundsätzlich halte sie in dem Bereich eine Befristung für sinnvoll, zumal eine Verlängerung durch den Gesetzgeber ohnehin offen stehe.

SPÖ FORDERT SOFORTMASSNAHMEN GEGEN ÜBERMÄSSIGE ENERGIEPREISE

Sofortmaßnahmen gegen übermäßige Energiepreise und gegen Übergewinne der Energiekonzerne fordert die SPÖ mit einem Entschließungsantrag (3976/A(E)). Dazu brauche es eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, sodass Energiekonzerne keine Übergewinne machen, sondern sich die Energiepreise an den Produktionskosten orientieren. Zudem müsse eine befristete zielgerichtete Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne eingeführt werden, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichert hätten. Die österreichische Bundesregierung verweigere aber bisher, mit Markteingriffen die Preise zu senken und halte an ihrer “gescheiterten Politik der Einmalzahlungen und des Nichtstuns” fest, so die Kritik. Die von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne “gefeierte” Gewinnabschöpfung habe lediglich 95 Mio. € betragen, während etwa die VERBUND AG für 2023 einen Rekordgewinn von 2,3 Mrd. € präsentiert habe, so die SPÖ. Es brauche hier eine entschlossene Regulierung, forderte Alois Schroll (SPÖ). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Die Koalitionsparteien verwiesen dazu unter anderem auf den vorherigen Tagesordnungspunkt zum Preismissbrauch von Energiekonzernen.

NEOS UND FPÖ FÜR VERLÄNGERUNG DES STROMPREISKOSTEN-AUSGLEICHSGESETZES

Vertagt wurden auch zwei Anträge von FPÖ und NEOS für eine Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes. Um eine Abfederung der weiterhin hohen Energiekosten und damit einhergehend um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven österreichischen Industrie geht es den NEOS. Sie sprechen sich dafür aus, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, energieintensiven Unternehmen finanzielle Förderungen im Sinne des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes (SAG) bis 2030 zu gewähren (3582/A(E)). Durch die bisherige Begrenzung des österreichischen Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes auf das Jahr 2022 würden österreichische Industrieunternehmen systematischen Benachteiligungen im internationalen und europäischen Wettbewerb ausgesetzt, so die NEOS. Eine Verlängerung des SAG müsste außerdem nicht auf zusätzlich zu schaffende finanzielle Mittel aus dem Haushalt zurückgreifen, sondern könnte erneut mit Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel bedeckt werden, die aus der Industrie selbst stammen würden.

Auch die FPÖ ortet durch die Begrenzung auf das Jahr 2022 Benachteiligungen für österreichische Industrieunternehmen im internationalen und europäischen Wettbewerb, zumal andere europäische Mitgliedstaaten eine Kompensation über das Jahr 2023 hinaus beschlossen hätten (4044/A(E)).

Die Industrie brauche Planungssicherheit und Perspektiven, so Axel Kassegger (FPÖ). Karin Doppelbauer verwies auf “halb Europa”, das diese Regelung für einen längeren Zeitraum beschlossen habe. Alois Schroll (SPÖ) sprach sich für die Anträge aus, zumal er andernfalls Arbeitsplätze gefährdet sieht und Abwanderung von Unternehmen befürchtet.

Auch Maria Theresia Niss (ÖVP) sprach sich für eine Verlängerung aus, allerdings gebe es noch keine Einigung mit dem Koalitionspartner. Lukas Hammer (Grüne) wies auf zahlreiche bereits gesetzte Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Betrieben hin, weitere würden verhandelt.

Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler meinte, im ursprünglichen Entwurf des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes seien bereits zwei Jahre vorgesehen gewesen, was mehrfach koalitionsintern Gesprächsstoff geboten habe. Sie nehme nunmehr zur Kenntnis, dass es für eine Verlängerung eine breite Mehrheit über die Antragsteller hinaus gebe. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu

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