GVV-Kollross: „Das Gemeindepaket der Regierung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein“

GVV-Kollross: „Das Gemeindepaket der Regierung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein“

In Österreichs Städten und Gemeinden brennt finanziell der Hut!

„Das heute im Ministerrat präsentierte Gemeindefinanzpaket ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt der Bundesvorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. „Seit Jahren – und speziell seit der Präsentation des Finanzausgleichs – weisen wir auf die existenzbedrohende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hin. Es bräuchte dringend strukturelle Maßnahmen“, so Kollross heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** 

Das Regierungspaket sieht vor, dass es ein kommunales Investitionspaket in der Höhe von 500 Millionen Euro geben soll. „Warum sollten Kommunen, die aus dem letzten kommunalen Investitionsgesetz ihre Gelder noch nicht abholen konnten – und das sind immerhin 40 Prozent – sie jetzt abholen können, wo die finanzielle Situation noch schwieriger ist?“, so Kollross. „Die Regierung hat noch immer nicht verstanden, dass die Städte und Gemeinden ein Liquiditätsproblem haben und somit über Investitionen schon lange nicht mehr nachdenken können. Das gilt auch für Projekte, die kofinanziert werden müssen, was die Grundlage dafür ist, die Förderung in Anspruch nehmen zu können“, so Kollross weiter.  

Das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ hat errechnet, dass es in Österreich heuer rund 50 Prozent Abgangsgemeinden geben wird. Heute beginnt der Städtetag in Wiener Neustadt, bei dem rund 1.500 Kommunalpolitiker*innen aus ganz Österreich erwartet werden. Die Präsentation dieses misslungenen Paketes passiert heute vermutlich nicht zufällig.  

„Wir werden den Städtetag nutzen, um Gespräche mit Bürgermeister*innen aller Gemeinden und Parteien zu führen. Wenig überraschend werden sie dieselben Einschätzungen haben“, prognostiziert Kollross und betont einmal mehr: „Zurück an den Start! Die Städte und Gemeinden müssen endlich ernst genommen werden – sonst sind auch die Leistungen der Daseinsvorsorge für die Menschen in den Kommunen massiv in Gefahr.“ 

Abschließend merkt der GVV-Bundesvorsitzende Kollross an: „Die Gemeindefinanzierung hat ein strukturelles Problem. Es wird Zeit, über die Aufgabenverteilung zu diskutieren und genügend finanzielle Mittel den Städten und Gemeinden aus dem Gesamtsteueraufkommen zur Verfügung zu stellen und nicht mit Einmalzahlungen dieser Frage zu begegnen. Diese Loch-auf-Loch-zu-Politik des Bundes muss im Interesse aller Menschen in Österreich beendet werden. Es braucht eine ernsthafte Debatte und keine Show.“ (Schluss) ls/pok

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