SPÖ-Einwallner: Wir brauchen 4.000 Polizist:innen mehr auf Österreichs Straßen
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SPÖ-Einwallner: Wir brauchen 4.000 Polizist:innen mehr auf Österreichs Straßen
SPÖ-Sicherheitssprecher unterstützt Polizei-Volksbegehren
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner betont mittels Antrag im heutigen Innenausschuss einmal mehr, dass Österreich einen enormen Personalaufbau im Innenministerium braucht. „Seit 2020 haben wir 4.000 weniger einsatzbereite Polizist:innen. Im Innenministerium versucht man, diese Tatsache zu kaschieren. Wir haben die Zahlen vom Innenminister aber schwarz auf weiß: 10 Mio. Überstunden bei der Polizei im Jahr und 4.000 weniger einsatzbereite Polizist:innen. Das ist die Bilanz von 5 Jahren Nehammer und Karner als Innenminister, die wir in Regierungsverantwortung rückgängig machen werden“, so Einwallner. ****
Der Abgeordnete unterstützt deswegen auch das Polizei-Volksbegehren und fordert zu dessen Unterzeichnung auf: „Auch die Polizist:innen selbst begehren nun auf und verlangen klare Verbesserungen der Personalsituation und einen fixen Bevölkerungsschlüssel. So soll in Zukunft verhindert werden, dass ÖVP-Regierungen Bezirke wie Favoriten personalpolitisch aushungern und dann Wahlkampf mit der Sicherheitssituation machen, wie wir das aktuell sehen.“ Favoriten waren im Jahr 2023 nur 284 Polizist:innen zugeordnet, während in größenmäßig vergleichbaren Städten über 600 Polizist:innen ihren Dienst verrichteten.
Das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ kann unter https://tinyurl.com/482vf4y8 unterstützt werden. (Schluss) sd/bj
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