Agrardiesel, Sonderwochengeld, Medienprivileg: Nationalrat tagt am 12. und 13. Juni

Agrardiesel, Sonderwochengeld, Medienprivileg: Nationalrat tagt am 12. und 13. Juni

Zitate der Bundesverfassung an Parlamentsfassade angebracht

Der Nationalrat tritt kommende Woche am 12. und 13. Juni zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der erste Plenartag am Mittwoch beginnt mit einer Trauerminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. An diesem Tag stehen auch einige Gesetzesvorhaben zur Debatte. So sollen etwa für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff Bundesmittel im Ausmaß von bis zu 820 Mio. € zur Verfügung gestellt und Gasversorger zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden. Geplant ist zudem die Ausweitung des Hebammenbeistandes bei Fehlgeburten, die Förderung von Gewaltambulanzen und eine Neuregelung des Medienprivilegs. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Wehrrechtsänderungsgesetz sollen mehrere Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz umgesetzt werden, um die Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu verbessern, wie es heißt.

Schließen der Sozialausschuss und der Budgetausschuss heute seine Beratungen dazu ab, stehen die Einführung eines Sonderwochengeldes, die Anerkennung von sogenannten Berufsverbrechern als NS-Opfer und die temporäre Verlängerung der Agrardieselvergütung am zweiten Sitzungstag zur Beschlussfassung bereit.

Vor Beginn der Sitzung am Mittwoch will der Geschäftsordnungsausschuss über das vorgelegte Gesetzespaket zum Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung beraten. Geplant ist, die neuen Regelungen am Donnerstag im Plenum auf die Tagesordnung zu setzen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.

“ÖSTERREICH IST EINE DEMOKRATISCHE REPUBLIK. IHR RECHT GEHT VOM VOLK AUS”

Gemäß einer Entscheidung der Präsidialkonferenz wurden heute zudem parlamentsrelevante Zitate aus der Bundesverfassung am Parlamentsgebäude angebracht. Seit 1998 befindet sich Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf der Fassade des Hohen Hauses. Diese Inschrift wurde symbolisch um die Grundpfeiler einer parlamentarischen Demokratie in Art. 1 und Art. 24 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf dem Parlamentsgebäude ergänzt.

ANTISEMITISMUSKONFERENZ IM PARLAMENT AM 10. UND 11. SEPTEMBER 2024

Thema in der Präsidialkonferenz war zudem die am 10. und 11. September erstmals in Österreich stattfindende parlamentarische Antisemitismuskonferenz, die auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament ausgerichtet wird. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos von den Mitgliedern der Präsidialkonferenz bei der Anbringung der Zitat-Plakette finden Sie im Webportal des Parlaments.

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