SPÖ-Lindner: Letzter Gleichbehandlungsausschuss unterstreicht das Totalversagen dieser Regierung!

SPÖ-Lindner: Letzter Gleichbehandlungsausschuss unterstreicht das Totalversagen dieser Regierung!

ÖVP und Grüne nutzen Pride-Woche für Blockade zentraler Fortschritte für LGBTIQ-Personen und blockieren Umsetzung von NR-Beschluss

Enttäuscht, aber nicht überrascht zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner nach dem gestrigen Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. Beim letzten Ausschuss vor den Nationalratswahlen setzten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne ihre Totalblockade wichtiger Fortschritte in der Gleichstellungspolitik einmal mehr fort. Besonders tragisch erscheint dabei aber die erneute Vertagung aller Initiativen für die LGBTIQ-Community – mitten in der Wiener PRIDE-Woche. „ÖVP und Grüne beenden diese Legislaturperiode offensichtlich so, wie sie diese Regierung in den letzten fünf Jahren geführt haben: mit Blockaden auf allen Ebenen“, so Lindner. „Bevor am Samstag 300.000 Menschen bei der Wiener Regenbogenparade über den Ring ziehen, hätte das Parlament heute die Chance gehabt, für LGBTIQ-Personen auch endlich echte Verbesserungen umzusetzen: Diese Chance wurde leider vertan!“ Konkret vertagten die Regierungsparteien gemeinsam mit der FPÖ alle Anträge gegen Hasskriminalität genauso wie Initiativen für besseren Diskriminierungsschutz. ****

Neben den erwartbaren Ausreden der Regierung zeigt sich Lindner jedoch besonders enttäuscht über die demokratiepolitischen Auswirkungen dieser Blockaden. Denn vertagt wurden auch zwei Anträge zur raschen Umsetzung des Verbots gefährlicher Konversionstherapien – eine Forderung, für die sich der Nationalrat schon zweimal einstimmig ausgesprochen hatte. Verhindert wird die Umsetzung jedoch bis heute von der ÖVP, die nur ein lückenhaftes, missbrauchsanfälliges Gesetz beschließen will, statt endlich alle LGBTIQ-Personen vor diesen hochgefährlichen Praktiken zu schützen. „Dass die Volkspartei lieber Menschen ungeschützt vor solchen Praktiken zurücklässt als über ihren ideologischen Schatten zu springen, ist menschlich enttäuschend. Aber dass diese Regierungspartei auch die einstimmigen Beschlüsse des Parlaments missachtet, ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten. Wir werden alles tun, damit in Zukunft niemand mehr Angst vor Umpolungstherapien haben muss – egal ob wegen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität“, so Lindner. Einer aktuellen Erhebung der EU-Grundrechteagentur zufolge war ein Drittel aller LGBTIQ-Personen in Österreich schon einmal solchen Konversionstherapien ausgesetzt – ihren Schutz reiht die ÖVP dennoch hinter parteitaktischen Interessen zurück. (Schluss) bj 

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