FPÖ – Kassegger: „Bundesregierung griff wieder viel zu spät in die Energieversorgung ein“
FPÖ – Kassegger: „Bundesregierung griff wieder viel zu spät in die Energieversorgung ein“
Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger erinnerte in seinem Debattenbeitrag zum vorliegenden Gesetzesentwurf „zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern“, dass bereits vor einem Jahr die Bundeswettbewerbsbehörde über die „marktmächtigen Unternehmen“ der Energieversorgung, den Konsumenten, also den Endkunden, alternativlos kräftig zur Kasse gebeten hätten. „Deshalb werden wir Freiheitliche dem vorliegenden Entwurf auch zustimmen, denn auch die Übergewinnsteuern haben dem Endkunden keine besseren Preise beschert“, so Kassegger.
Kassegger stellte aber auch klar, dass diese Initiative, so wie von der FPÖ gefordert, bereits vor einem Jahr ergriffen werden hätte müssen. „Man muss ja nicht erst auf den Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde warten, um zu erfahren, dass die in öffentlicher Hand befindlichen Energieversorger, Preissenkungen nicht an den Kunden weitergeben – das war von Anbeginn der Energiekriese klar ersichtlich. Das hat den Unternehmen Millionen- und Milliardengewinne beschert, die der Verbraucher bezahlen musste“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
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