Bakos (NEOS)/ Berger-Krotsch (SPÖ): Stimmen junger Menschen im Fokus – Wiener Schüler:innenparlament wird gesetzlich verankert
Bakos (NEOS)/ Berger-Krotsch (SPÖ): Stimmen junger Menschen im Fokus – Wiener Schüler:innenparlament wird gesetzlich verankert
Eckpunkte für die Implementierung in der Geschäftsordnung des Landtages stehen fest
Die Implementierung der gesetzlichen Verankerung des Schüler:innenparlaments, die für September geplant ist, markiert einen bedeutsamen Meilenstein für die Interessenvertretung der Wiener Schülerinnen und Schüler. Der rot-pinken Fortschrittskoalition war es ein zentrales Anliegen, das beste Gehör für Schüler österreichweit sicherzustellen. Dies wird durch die geplante Novelle der Geschäftsordnung des Wiener Landtages ermöglicht.
Das Schüler:innenparlament tagte auch bisher mehrmals im Jahr im Jahr im Sitzungsaal des Wiener Landtages. Es fehlte bis jetzt jedoch ein Modus zur weiteren Behandlung der dort gefassten Beschlussanträge durch Vertreter:innen der Politik. Dies ändert sich nun grundlegend. Die Reform stellt sicher, dass sich die Wiener Abgeordneten jedenfalls mit den Anliegen der Schüler:innen auseinandersetzen müssen und diese in einem geeigneten und den Anliegen entsprechenden Rahmen behandelt werden:
Die geplanten Eckpunkte im Detail:
* BEHANDLUNG IM WIENER BILDUNGSAUSSCHUSS: Der jährliche Sammelbericht der angenommenen Anträge des Wiener Schüler:innenparlaments wird dem 1. Landtagspräsidenten übermittelt und anschließend dem Bildungsausschuss fix zugewiesen
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