MFG-Stellungnahme zum LRH-Bericht „Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ”

MFG-Stellungnahme zum LRH-Bericht „Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ”

LAbg. Joachim Aigner zur Initiativprüfung des Oö. Landesrechnungshofes „Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ und Folgeprüfung Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ“:

„Es ist zu bemängeln, dass nach wie vor die Rückstellungen für Pensionen im Vermögenshaushalt und somit im Rechnungsabschluss nicht ausgewiesen werden. Obwohl die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015 dies nicht zwingend vorschreibt, führt das Fehlen dieser Rückstellungen zu einer verzerrten Darstellung der finanziellen Lage des Landes. Privatwirtschaftliche Unternehmen etwa müssen diese Rückstellungen zwingend ausweisen. Die Pensionsrückstellungen wurden zuletzt 2020 mit 5,5 Milliarden Euro berechnet. Eine jährliche Ausweisung würde verdeutlichen, dass das Land ein negatives Vermögen aufweist und vor Liquiditätsproblemen steht. In der Privatwirtschaft würde man sagen: Es droht die Pleite bzw. es ist Sanierungsbedarf gegeben. Für die nächsten 30 Jahre werden Zahlungen für Pensionsverpflichtungen von rund 35 Milliarden Euro erwartet. Die MFG hat daher im Oö. Landtag einen Antrag eingebracht, diese Rückstellungen transparent zu berechnen und auszuweisen.

Ein weiteres Problem stellt die Neubewertung des Anlagevermögens dar. Das Anlagevermögen des Landes hat sich im Rechnungsabschluss 2023 verringert. Das liegt unter anderem daran, dass das Land Beteiligungen, wie zB an der Energie AG, jedes Jahr neu bewertet – was privatwirtschaftliche Unternehmen wiederum nicht dürfen. Dadurch hat sich im Rechnungsabschluss 2022 ein gutes Plus ergeben. Man hat sich dadurch quasi ,reicher gemacht, als es ein privatwirtschaftliches Unternehmen dürfte. Aktuell kam es zu einer Abwertung von 45,6 Millionen Euro, was zeigt, dass diese einmaligen Effekte langfristig negative Auswirkungen haben können.

Der Oberösterreichische Landesrechnungshof betont die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen, hoher Budgetdisziplin und strukturellen Reformen zur Reduktion der Schuldenlast. Die Verschuldung des Landes ist bis 2021 stark gestiegen und bleibt seitdem auf hohem Niveau. Es bedarf großer Anstrengungen, um die bestehenden finanziellen Verpflichtungen des Landes zu bewältigen. Eine Reform des Finanzausgleichs hin zu einer aufgabenorientierten Verteilung der Budgetmittel ist dringend erforderlich.

Zudem werden im Rechnungsabschluss sogenannte nicht voranschlagswirksame Ein- und Auszahlungen in Höhe von 32 Milliarden Euro nicht ausgewiesen. Diese umfassen zB Ertragsanteile, die das Land vom Bund erhält und an die Gemeinden weiterleitet. Wir haben ein Budget von 8,4 Mrd. Euro, das wir ausweisen. Dann haben wir noch einmal 32 Mrd. Euro, also rund das Vierfache, das wir nicht ausweisen. Es wird hier also ein großer Teil des finanziellen Umfangs des Landes nicht transparent dargestellt. Dies beeinträchtigt die Aussagekraft des Rechnungsabschlusses bezüglich der gesamtbudgetären Lage des Landes Oberösterreich erheblich.“

MFG Landtagsklub OÖ
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