Zorba/Grüne: Kampf gegen Massenüberwachung geht weiter
Zorba/Grüne: Kampf gegen Massenüberwachung geht weiter
Vertagung der Chatkontrolle im Rat ist bedeutender Etappensieg
„Die heutige Vertagung der Chatkontrolle im Rat ist ein bedeutender Erfolg und zeigt, dass unser kontinuierlicher Einsatz gegen die anlasslose Überwachung und für die Wahrung der Bürgerrechte wirkt“, freut sich Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, und betont: „Auch wenn wir heute einen Etappensieg erreicht haben, müssen wir wachsam bleiben. Es ist zu befürchten, dass die ungarische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen wieder aufnimmt. Wir werden dem konsequent entgegentreten und uns auch in Zukunft gegen Überwachungspläne aller Art wehren sowie für den Erhalt unserer Grundrechte im Netz kämpfen“.
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