Stocker: „Kickl-FPÖ spielt mit der Sicherheit und den Ängsten der Menschen“

Stocker: „Kickl-FPÖ spielt mit der Sicherheit und den Ängsten der Menschen“

Innenminister hat guten Gesetzesentwurf zu Messenger-Überwachung vorgelegt, Wendehals Herbert Kickl wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Schutz vor Terroristen

„Die Kickl-FPÖ spielt mit der Sicherheit und den Ängsten der Menschen. Wenn FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer vor einer ‚Massenüberwachung‘ warnt, hat er entweder die derzeitige politische Diskussion nicht verstanden, oder er spielt bewusst mit der Sicherheit und den Ängsten der Menschen in unserem Land. Fakt ist: Vor einigen Monaten hat Innenminister Gerhard Karner einen sinnvollen Gesetzesentwurf vorgelegt, um im einzelnen Verdachtsfall die Kommunikation von Terroristen über Messenger-Dienste zu überwachen. Denn es ist doch völlig unverständlich, wenn unsere ermittelnden Behörden blind sind, sobald Terroristen über WhatsApp statt gewöhnlichen SMS kommunizieren. Mit dem Gesetzesentwurf von Innenminister Karner wollen wir als Volkspartei diese Lücke schließen und unseren ermittelnden Behörden jene Instrumente geben, die international schon längst selbstverständlich sind“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die Aussendung von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. 

„Herbert Kickl ist ein politischer Wendehals. Noch 2019 hat Herbert Kickl in einem Interview gesagt, es sei für ihn unverständlich, warum es ein Problem sein soll, wenn die ‚WhatsApp-Kommunikation‘ überwacht wird. In einer 180-Grad-Wende hat Kickl offenbar seine damalige Position vergessen und trommelt jetzt gegen den sinnvollen Vorschlag von Innenminister Karner. Worauf können sich die Wähler bei Herbert Kickl eigentlich noch verlassen? Immerhin hat er auch im Asylbereich vollkommen versagt und nichts von dem umgesetzt, was er heute fordert“, sagt Stocker weiter und betont abschließend: „Die Kickl-FPÖ ist nach wie vor nicht an Lösungen interessiert, sondern lebt von Problemen in diesem Land. Deswegen wehrt sich Herbert Kickl auch mit Händen und Füßen, sinnvolle Vorschläge der Volkspartei zu unterstützen. Stattdessen betreibt er Angstmacherei und Populismus auf dem Rücken der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Klar ist, dass die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher bei Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner in besten Händen ist.“

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