FPÖ – Haider zu Draghi-Bericht: „Klares NEIN zu neuen EU-Schulden!“

FPÖ – Haider zu Draghi-Bericht: „Klares NEIN zu neuen EU-Schulden!“

Green Deal verhindert Wirtschaftsaufschwung und Innovation in Europa

„Die Ausweitung der EU-Schulden ist mit Sicherheit der falsche Weg, um die EU aus der Krise zu führen“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich der Vorstellung des Berichts von Mario Draghi zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, in dem dieser sich für eine Ausweitung des EU-Anleihenprogramms ausspricht.
„Die Vergemeinschaftung von Schulden wurde in den EU-Verträgen mit gutem Grund verboten. Bereits die laufenden Eurobonds haben den EU-Haushalt auf Grund des Zinsanstiegs gehörig ins Schleudern gebracht“, stellte Haider fest und fordert vehement eine Rückkehr zur vertragsgemäßen Ordnung ohne EU-Schulden. Auch die weitere Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips bei grundlegenden EU-Entscheidungen im Europäischen Rat sei strikt abzulehnen. „Gerade für kleinere Mitgliedsstaaten wie Österreich ist das Einstimmigkeitsprinzip wichtig, um vitale Interessen zu wahren“, so Haider.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender