Waitz/EUCO: EU-Migrationspolitik muss auf Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit basieren
Waitz/EUCO: EU-Migrationspolitik muss auf Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit basieren
Alleingänge und Scheinlösungen schwächen Demokratie und Zusammenhalt
Heute findet der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen statt. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Diskussion über Asylpolitik, Wettbewerbsfähigkeit sowie der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten.
Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, kritisiert das Verhalten der Mitgliedstaaten: „Der von Nehammer gepriesene ‚Paradigmenwechsel‘ in der EU-Migrationspolitik ist schlichtweg ineffektiv und nicht zielführend. Abschiebeabkommen und Aufnahmelager in Drittstaaten sind nicht nur teuer und ineffektiv, sie sind vor allem eine Kurzschlussreaktion der Konservativen angetrieben von den Rechtsextremen.“
Die Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten, wie Ungarn, Niederlande und Polens Ankündigungen das EU-Asylrecht komplett auszusetzen oder die Aussetzung des Schengenabkommens Deutschlands sieht Waitz als einen Irrweg und appelliert an Sachlichkeit und Humanität: „Jetzt noch vor der Umsetzung des Paktes unrealistische Scheinlösungen in Einzelaktionen vorzulegen ist reiner Populismus. So werden weder demokratische Lösungen gefunden, noch kann man Rechtsextremen damit Stimmen abnehmen. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind auch in schwierigen Zeiten hochzuhalten. Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, haben das Recht in Europa um Asyl anzusuchen. Die Herausforderungen, die damit einhergehen, können wir nur durch eine solidarische Reform des Asylsystems lösen.“
Pressesprecherin Thomas Waitz
Mag.a Inge Chen
Telefon: +32484912134
E-Mail: inge.chen@europarl.europa.eu
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