Lage in Syrien erfordert Besonnenheit und Rechtssicherheit für Schutzsuchende, Schluss mit der Verunsicherung!
Lage in Syrien erfordert Besonnenheit und Rechtssicherheit für Schutzsuchende, Schluss mit der Verunsicherung!
NGO-Appell an Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner
Die jüngsten populistischen Forderungen von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner nach Überprüfung von Asylgewährungen, pauschaler Aussetzung von Asylverfahren und Vorbereitung von Rückführungen nach Syrien sind angesichts der aktuellen unübersichtlichen Lage in Syrien irreführend, unsensibel und rechtlich nicht haltbar. Nach dem Sturz des brutalen Assad-Regimes ist Populismus fehl am Platz.
„Verantwortungsvolle Politik bedeutet jetzt: Besonnenheit und robuster Einsatz für Rechtsstaatlichkeit,“ fordern Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, die Verbreitung falscher Informationen zu unterlassen. Folgende Mindeststandards sind zu gewährleisten:
* KEINE ABERKENNUNGSVERFAHREN AUFGRUND DER AKTUELL UNÜBERSICHTLICHEN LAGE
aslykoordination
Lukas Gahleitner-Gertz
Telefon: +43 1 53 212 91 – 15
E-Mail: gahleitner@asyl.at
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