Sitzung des NÖ Landtages

Sitzung des NÖ Landtages
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DER NÖ BAUORDNUNG 2014 (NÖ BO 2014).
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es sei viel zu verbessern in der NÖ Bauordnung und stellte auch die Frage nach dem Mehrwert für die Österreicherinnen und Österreicher von neun Bauordnungen. Man reagiere mit dieser Änderung auf ein Vertragsverletzungsverfahren, das anhängig sei, statt zu agieren. Der Antrag sei laut Hofer-Gruber gut, denn es gehe um Verfahrensbeschleunigung, und auch deshalb, weil vieles, das aus der EU komme, grundsätzlich gut sei. Aber wieder einmal reagiere man nur, kritisierte er, das ziehe sich sowohl durch die heutige Sitzung als auch durch die Sitzungen im Herbst. Gestaltungswillen sei im Landtag nicht zu erkennen, Zukunftsorientierung eine Fehlanzeige, über Einsparungen, um den Anstieg des Schuldenberges zu stoppen, rede man nicht. Wenn man so weitermache, schaffe sich die Institution Landtag ab, so der Abgeordnete.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, die NÖ Bauordnung sei eine Materie, die ständigen Veränderungen unterliege, sei es durch EU-Richtlinien oder die OIB-Richtlinie. Deshalb seien Novellen in gewissen Abständen notwendig. Für die Änderungen habe man laut Samwald die entsprechende Fachabteilung beauftragt und einen Prozess gestartet, in den auch Gemeindevertreter, Magistrat und Stakeholder eingebunden wurden, um Inputs zu sammeln. Samwald sagte, die ÖVP habe auch Punkte eingebracht, die FPÖ keine. Man habe sich letztendlich nur auf eine abgespeckte Version einigen können, die für das Vertragsverletzungsverfahren unerlässlich war. Der Kompromiss bringe wichtige Errungenschaften, wie die Förderung Erneuerbarer Energien, Begrenzung von Emmissionen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Förderung von Digitalisierung. Das Fazit sei, dass die Bauordnung von unterschiedlichen Interessen geprägt sei und es gelte auch immer, entsprechende Kompromisse zu finden. Daher sei die SPÖ offen für weitere Vorschläge und Innovationen, sagte er.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) erklärte, die gegenständliche Novelle sei notwendig, um einige Umsetzungsschritte der Red3-Richtlinie vorzunehmen. Als Bundesland sei man laut Keyl verpflichtet, dieses EU-Recht in nationales Recht umzusetzen, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern. Es bringe einige Vorteile, so Keyl, insbesondere, dass man künftig in manchen Bereichen auch elektronisch etwas einbringen könne, hier erwarte sich Keyl eine Verwaltungsvereinfachung. Er betonte abschließend, die Freiheitlichen würden sich weiterhin für die Wahrung der Eigentumsrechte einsetzen und für maßvolle Bürokratie. Es sei wichtig, dass Genehmigungsverfahren praktikabel bleiben.
Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, die Bauordnung sei ein zentrales Element der Landespolitik, sie sorge nicht nur für geeignete Bauvorhaben, sondern stelle auch sicher, dass die Gemeinden lebenswert, nachhaltig und sicher bleiben. Deshalb müsse man entschlossen daran arbeiten, die Bauordnung weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Die Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht sei im Land eine sehr wertvolle, mit einer guten Expertise. Mit der Novelle von Landesrat Hergovich hätte sich Hackl intensiv beschäftigen wollen, der Entwurf sei aber sehr dünn und durch fehlende politische Abstimmung sei das, was vorliege, noch viel dünner geworden. Die Novelle sei eine Teilumsetzung der Red2- und Red3-Richtlinie.
Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ POLIZEISTRAFGESETZES.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass man nach 2023 erneut über eine Verschärfung des Polizeistrafgesetzes diskutiere. Gleich in der Einleitung würde suggeriert, dass man hier nur nachhüpfe, was in Kärnten und in der Steiermark bereits passiert sei. Laut Hofer-Gruber habe Niederösterreich zu Kärnten und der Steiermark aber den Unterschied, dass dort nichts von Festnahmen im Gesetz stehe und das aus gutem Grund. Der Abgeordnete hinterfragte, was als nächstes komme, eine Bürgerwehr, Proud Boys oder eine Söldnertruppe. Die Neos würden dem Antrag nicht zustimmen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, die Sicherheit der Bürger habe oberste Priorität, genauso wie das subjektive Sicherheitsbewusstsein. Das schließe auch mit ein, wie man tatsächlich die Sicherheit der Bürger gewährleiste und wo man bei Sein oder Schein sei. Er führte weiter aus, 40 bis 50 Prozent der Gemeinden seien finanziell angeschlagen und seien gezwungen, strukturell und ausgabenseitig zu sparen. Viele Gemeinden müssten Personal abbauen und würden es sich mehrmals überlegen, neues Personal für die Sicherheit aufzunehmen. Von 2000 bis 2014 habe man österreichweit ein Drittel der Polizeiposten eingespart. Im Jahr 2014 habe die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 21 Polizeiposten in Niederösterreich zugesperrt. Hörlezeder bezweifelte, ob das damals eine gute Idee gewesen sei. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen RESOLUTIONSANTRAG betreffend Aufwertung der Polizeidienststellen in Niederösterreich ein.
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) führte aus, der vorliegende Gesetzesentwurf diene dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in unserem Land. Die Gesellschaft entwickle sich weiter und damit auch die Anforderungen an ein modernes und effizientes Gesetz. Viele Bestimmungen müssten an die moderne Zeit angepasst werden. Diese Novelle solle die Wirksamkeit von Aufsichtsorganen verbessern. Die SP werde dieser Gesetzesvorlage zustimmen, aber auch darauf hinweisen, dass die Verantwortung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit weiterhin beim Innenministerium liege.
Abgeordneter Martin Antauer (FP) meinte, neue Durchgriffsrechte würden auch das Vertrauen in ein lebenswertes Umfeld stärken. Mit den neuen Regelungen könnten Gemeinden endlich gegen illegale Camper und aggressive Banden in Bahnhofsnähe vorgehen. Seit 2016 dürften die Aufsichtspersonen bei aggressiven Betteln oder bei öffentlichen Alkoholkonsum eingreifen. Diese Kompetenzen würden nun erweitert und die Gemeinden könnten beispielsweise gegen illegal abgestellte Wohnwagen vorgehen und diese beschlagnahmen. Dadurch könne nun die Exekutive entlastet werden und die Gemeinden hätten ein starkes Mittel in der Hand. Wesentlich sei eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich erneut zu Wort und sagte, die vielen Schwächen der Vorlage seien bekannt. Wie sollte z. B. ein Gemeindeaufsichtsorgan im Falle einer Messerstecherei vorgehen und jemanden festnehmen, wenn er nicht bewaffnet ist. Und wenn das ohnehin nicht erwartet wird, brauche man auch dieses Gesetz nicht.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, dieses Gesetz gebe den Gemeinden mehr Möglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich. Die Bürgermeister in den Gemeinden seien die besten Krisenmanager und würden genau wissen, was sich die Gemeindebürger wünschen. Wir würden in einem der sichersten Länder der Welt leben, die Menschen müssten aber auch ein subjektives Sicherheitsgefühl spüren. Es mache keinen Sinn, in jeder Gemeinde ein Polizei-Wachzimmer zu haben, das sehr oft nicht besetzt sei. Mittlerweile habe die Polizei eine moderne Struktur bekommen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP angenommen. Der Resolutionsantrag blieb mit den Stimmen von SP, Grüne und Neos in der Minderheit.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) referierte zu einem Bericht des Rechnungshofes betreffend ALLGEMEINER EINKOMMENSBERICHT 2024 (REIHE EINKOMMEN 2024/1).
Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, der Einkommensbericht des Rechnungshofes biete eine „tolle“ Übersicht. Seine Fraktion nehme diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis. Die Krisen in den vergangenen Jahren seien an den Einkommen nicht spurlos vorübergegangen und es habe viele Verwerfungen gegeben. Die Einkommen seien seit 1998 zwar um 76,2 Prozent gestiegen, aber unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes relativiere sich dieser Anstieg. 51 Prozent der Teilzeitbeschäftigten seien Frauen. Die Frauen würden nach wie vor signifikant weniger verdienen als Männer.
Abgeordneter Michael Sommer (FP) meinte, besonders falle der Anstieg an Teilzeitbeschäftigten auf, vor allem Frauen seien von Teilzeit betroffen. Er betonte abschließend, die FP setze sich für eine leistungsorientierte Gesellschaft ein und man müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen wieder von ihrem Einkommen leben können.
Abgeordneter René Lobner (VP) meinte, seine Vorredner hätten inhaltlich bereits alles gesagt. Er lobte den Bericht des Landesrechnungshofes für seine gute Aufbereitung und schickte voraus, man werde diesen zur Kenntnis nehmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte
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Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NACHVOLLZIEHBARKEIT DER TARIFGESTALTUNG DER EVN AG, PRÜFAUFTRAG (BERICHT 6/2024) und
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Bericht des Landesrechnungshofes betreffend GEBARUNG DES LANDES NÖ IN BEZUG AUF DIENST- UND SCHUTZKLEIDUNG (BERICHT 5/2024)
wurden gemeinsam verhandelt, jedoch getrennt abgestimmt. Berichterstatter war jeweils Abgeordneter Andreas Bors (FP).
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sprach zur EVN und führte aus, im Geschäftsjahr 2022/23 habe die EVN laut Rechnungshofbericht ein Jahresergebnis von 416,31 Millionen Euro ausgewiesen, für 2024/25 werden es laut EVN-Presseaussendung zwischen 400 und 440 Millionen sein. Jeden einzelnen Cent davon würden Haushalte und Unternehmen bezahlen. Deshalb müsse man genau hinsehen, wie dieses Geld verdient werde und ob zurecht. Die SP sei der Meinung, das Ergebnis sei zu hoch, belaste Haushalte und Wirtschaft zu stark. Er schickte voraus, man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen, und doch sei er überzeugt, der Rechnungshof habe in seinem Bericht die EVN „mit Samthandschuhen angefasst“. Zudem ortete der Abgeordnete inhaltliche Fehler bzw. falsche Tatsachen, was er an einigen Beispielen festmachte. Etwa schreibe der Rechnungshof, die EVN produziere keine Energie in eigenen Anlagen, tue sie aber doch.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) replizierte auf seinen Vorredner und erklärte, die von diesem angesprochenen Fehler seien vom Prüfauftrag gar nicht erfasst gewesen. Dorner erklärte zudem, die wirtschaftliche Bilanz zeige deutliche Kontraste in verschiedenen Geschäftsbereichen und besonders wichtig war ihm zu erwähnen, dass die EVN in einem Spannungsfeld zwischen Versorgungsauftrag und Aktienrecht agiere. Einerseits befriedige sie Grundbedürfnisse von Bürgern und Betrieben, andererseits strebe sie nach Gewinn, da sie dem Aktienrecht unterworfen sei. Der Abgeordnete betont, die EVN zeige mit verschiedenen Maßnahmen wie beispielsweise dem Energiehilfefonds soziale Verantwortung.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, der Bericht sei auf Landtagsbeauftragung von Neos, Grünen und SP entstanden. Diesem sei zu entnehmen, dass sich die EVN auf einem extrem regulierten Markt bewege im Spannungsfeld der EU bis hin zu Bundes- und Landesverordnungen. Hofer-Gruber kritisierte den Bericht, weil dieser viele Daten und Fakten enthalte, aber keine Schlussfolgerungen. Die eigentlichen neun gestellten Fragen im Rahmen des Prüfauftrages seien zwar mit den gelieferten Zahlen beantwortet, nicht jedoch kommentiert oder in Relation gestellt, weshalb die Aussagekraft fehle – beispielsweise würden die Endkundenpreise seit Jänner 2023 weit über den Großhandelspreisen liegen, der Rechnungshof hätte aber das Warum nicht hinterfragt. In Summe sei es aber ein informativer Bericht, den man zur Kenntnis nehmen werde.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sprach in Bezug auf die EVN von großem Verbesserungspotenzial: Die Nachvollziehbarkeit der Preise sei ein ebenso großes Thema wie die Kommunikation mit den Kunden. Bei Fernwärme sei man von einem Monopol abhängig, die EVN könne dies ausnutzen. Die Politik könne hier über das Preisgesetz eingreifen. Ein Resolutionsantrag fordert, diesbezüglich an die Bundesregung im Sinne einer Delegierung der Preishoheit heranzutreten.
Abgeordneter René Pfister (SP) kündigte Zustimmung zu diesem Resolutionsantrag an. Bei der Dienst- und Schutzbekleidung lägen die Empfehlungen klar auf der Hand, der Arbeitgeber sei für deren Bereitstellung zuständig. Hier gehe es in erster Linie um den Arbeitnehmerschutz, dafür seien einheitliche Standards notwendig.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) nahm ebenfalls zur Dienst- und Schutzbekleidung Stellung und konstatierte Verbesserungen bei der Materialqualität, eine erhöhte Sichtbarkeit, besseren Tragekomfort und eine verbesserte Ausstattung. Das sei das Ergebnis weitsichtiger Investitionen in Sicherheit und Nachhaltigkeit.
Abgeordneter Anton Kasser (VP)sagte, bei der EVN hingen die Preissteigerungen auch mit den höheren Beschaffungskosten zusammen. Die EVN habe freiwillig von Diskontern gekündigte Kunden übernommen. Die Versprechen an die Kunden seien eingehalten worden, es habe zu keiner Zeit einen Liquiditätsengpass gegeben. Erwirtschaftete Netzgebühren würden in den Ausbau der Netze investiert.
Beide Berichte des Landesrechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte
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Bericht des Landesrechnungshofes betreffend AKUTGERIATRIE UND REMOBILISATION IN NIEDERÖSTERREICH UND IN DER STEIERMARK (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2024/8) und
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Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ LANDESKLINIKUM HORN-ALLENTSTEIG (BERICHT 7/2024).
wurden gemeinsam verhandelt, jedoch getrennt abgestimmt. Berichterstatter war jeweils Abgeordneter Andreas Bors (FP).
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, um in Würde altern zu können, müssten Menschen Leistungen im Gesundheitssystem beanspruchen können und diese vollumfänglich erhalten. Es sei auch zu berücksichtigen, dass eine höhere Lebenserwartung mehr Krankheitsbilder mit sich bringe und das bedeute, dass man der Vorsorge einen besonderen Stellenwert einräumen und die gesunden Lebensjahre maximieren müsse. Punz rief nochmals das Arbeitsübereinkommen von FP und VP in Erinnerung, in dem die Pflege einen wichtigen Stellenwert einnehme. Die demografische Entwicklung führe zu einem steigenden Bedarf in der Akut-Geriatrie, so Punz weiter. Punz sei wichtig, dass eine optimale Versorgung sichergestellt werde.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) kritisierte, dass der demografische Wandel seit längerer Zeit kein Geheimnis mehr sei, viele Herausforderungen seien bekannt, Lösungen offensichtlich nicht. Laut Kollermann zeige der Rechnungshof-Bericht, dass die Politik und die strategische Gesundheitsplanung die Augen vor diesen Herausforderungen verschließe. Kollermann sagte, dass es auf der einen Seite einen Rückgang von auf Geriatrie-spezialisierten Ärzten gebe, in Niederösterreich sei keine einzige Ausbildungsstelle besetzt gewesen, auf der anderen Seiten würden die, die diese Ausbildung haben, in den nächsten Jahren nach und nach in Pension gehen. Laut Kollermann stelle der zweite Bericht die schwarzblaue Politik als das dar, was sie sei, versprechen statt umzusetzen, Geld in Strukturen zu stecken, statt in Patienten. Kollermann sagte, dass angekündigte Investitionen nicht oder nur schleppend umgesetzt würden. Sie forderte Landesrat Schleritzko auf, die Empfehlungen des Rechnungshofes raschestmöglich umzusetzen.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, die Berichte würden aufzeigen, welch himmelschreiende Defizite es in diesen Bereichen gebe, vor allem in der Akut-Geriatrie und in der Re-Mobilisation. Laut Moser halte sich die LGA nicht an österreichweite Planungen und mache eigene Planungen nicht vollständig, man verkaufe Betten als Akut-Geriatrie-Betten, die es nicht seien, man zahle für Leistungen, die man nicht in Anspruch nehme. Der Overhead sei laut Moser ein Wahnsinn und es sei höchst an der Zeit, einschneidende Reformen durchzuführen.
Zum zweiten Bericht sagte Moser, dass beide Kliniken einen guten Ruf genießen, besonders das Landesklinikum Allentsteig. Der Gesundheitspakt würde ausarbeiten, wie es weitergehen werde, laut Moser müssten hier Reformen kommen. Moser hinterfragte, ob im Landesklinikum Horn ein angekündigter Da-Vinci-Computer angeschafft wurde und in Betrieb gegangen sei. Für die Abgeordnete mutete es in punkto LGA seltsam an, dass man diesen Bereich aus der Landesverwaltung in eine GesmbH genommen hätte und dass dann einer der höchsten Beamten dort Vorstand geworden sei. Moser habe Bauchweh, wie es mit der LGA weitergehen solle und ob die Versorgung in dem Ausmaß gewährleistet werden könne, in dem es eigentlich sein sollte.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, die Akut-Geriatrieversorgung und Re-Mobilisierung seien wesentliche Gesundheitsthemen angesichts des rasch steigenden Anteils der Menschen, die älter seien als 75 Jahre. Eine weitere Herausforderung sei für Scheele, die Versorgungslücke zu schließen, hier eine klare Abgrenzung machen zu können und das notwendige Angebot und die notwendige Versorgungsform zu entwickeln. Scheele sagte, dass der Rechnungshof auch feststelle, dass es neue zusätzliche Versorgungsformen brauche und schlage eine mobile Re-Mobilisation vor. Lösung sei ein längerfristiges Gesamtkonzept mit ausreichend Personal. Zum zweiten Diskussionspunkt kritisierte Scheele, dass es bis heute nicht gelungen sei, eine standortgenaue Planung zu machen. Seit 2017 sei es laut Scheele immer versprochen worden, es sei aber eine wesentliche Voraussetzung, um eine ausreichende Versorgung in allen Regionen Niederösterreichs anbieten zu können.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) brachte einen RESOLUTIONSANTRAG ein.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte zum Bericht über die Landeskliniken Horn und Allentsteig, dass dieser ein Baustein im Fundament der Arbeit sei, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu gestalten. Laut Scherzer würde der Gesundheitspakt schon bald einen umfassenden Plan vorlegen, die Empfehlungen vom Rechnungshof-Bericht würden selbstverständlich von den Experten in die Arbeit einbezogen. Laut Scherzer stehe immer der Patient im Mittelpunkt. Gerade in der vom Rechnungshof angesprochenen Region seien Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig und die zahlreichen Experten, die am Gesundheitspakt arbeiten, seien sich dessen auch bewusst. Scherzer begrüße deshalb die Maßnahmen des Rechnungshofs für eine Neuausrichtung des Gesundheitssystems, schon in wenigen Wochen würden die Expertenempfehlungen vorliegen und den Bedürfnissen in der Region Waldviertel Rechnung getragen.
Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) erklärte, die Gesundheitsversorgung sei etwas, das jeden Menschen betreffe, vom Kindesalter bis zum Seniorenalter, und in diesem Spannungsfeld müsse man das Gesundheitswesen und die Gesundheitsversorgung denken. Die Patientenzufriedenheit sei eine sehr hohe und auf diesem Sektor müsse man laut Dinhobl den Gesundheitspakt aufbauen. Dinhobl sagte, dass auch geriatrische Behandlungen und geriatrische Kliniken Schwerpunkte des Gesundheitswesens sein sollten. Er meinte zudem, die Akutversorgung müsse im ganzen Bundesland Niederösterreich aufrechterhalten werden. Patientinnen und Patienten aus Wiener Neustadt könnten nach Bad Erlach verlegt werden, weil sie nicht mehr im Universitätsklinikum behandelt werden müssten. In Bad Erlach würden die Patientinnen und Patienten eine hochwertige medizinische Versorgung erhalten. Jeder Patient in Niederösterreich erhalte immer die beste Versorgung.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb mit den Stimmen der Grünen und der SP in der Minderheit
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte
* Bericht des Rechnungshofes betreffend MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG AN DEN KLIMAWANDEL – WELS UND WIENER NEUSTADT (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2024/7) und
* Bericht des Landesrechnungshofes betreffend SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT IN NIEDERÖSTERREICH, NACHKONTROLLE (BERICHT 8/2024)
wurden gemeinsam verhandelt, jedoch getrennt abgestimmt. Berichterstatter war jeweils Abgeordneter Andreas Bors (FP).
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) betonte, die vorangegangen Diskussionen hätten gezeigt, dass der Landesrechnungshof im Landtag auch ein Rederecht erhalten müsse. Dieser Rechnungshofbericht zeige, dass viele der angeführten Punkte positiv seien. Alle Kindergärten würden in Wiener Neustadt „klimafit“ gestaltet. Einige Kritikpunkte im Rechnungshofbericht seien aber nicht nachvollziehbar. Die bereits versiegelten Flächen in Wiener Neustadt seien nur wieder neu verbaut worden. Wiener Neustadt könne nicht alle Gemeindewohnungen „klimafit“ machen, da dies das Budget überfordern würde. Oft würden einige negative Punkte des Rechnungshofberichts an die Medien gezielt weitergeleitet, kritisierte er. Die SP Fraktion nehme diesen Rechnungshofbericht zur Kenntnis, habe „damit aber keine große Freude“.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) meinte, auch seine Fraktion nehme den Rechnungshofbericht zur Kenntnis, viele Punkte würden darin aber viel negativer dargestellt, als sie tatsächlich seien. Es gebe eine Vielzahl an Maßnahmen in Wiener Neustadt, wie zum Beispiel den „Klimaplan 2040“. Es werde viel in den öffentlichen Verkehr investiert und Analysen zum Klima- und Umweltschutz würden in die Stadtentwicklung einfließen.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, im Jahr 2017 sei ein Hitzeplan für Wiener Neustadt erstellt worden, kranken Menschen sollten besonders geschützt werden. Im Jahr 2022 habe man sich zu einem Stadtentwicklungsplan mit Bürgerbeteiligung durchringen können. Im Zuge der Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung sei die Schaffung von Parkanlagen in Wiener Neustadt dringend notwendig, das wäre eine wichtige Maßnahme, um bei der Hitze Erleichterung zu finden.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, Wiener Neustadt gelte als die Betonhauptstadt Niederösterreichs bzw. Österreichs. Die SP habe in ihrer Wortmeldung den Bürgermeister Klaus Schneeberger in Schutz genommen. Wiener Neustadt habe versucht, eine Baumschutzverordnung einzuführen. Das geplante Maximilium am Stadtpark sei ein großer Bau und der „Durchlüftung“ dieses Stadtviertels nicht dienlich. Es sei auch bezeichnend, dass es in dieser „schwarz-blau“ dominierten Stadtregierung mit eigenem Magistrat kein Klima-Referat gebe. In Zeiten wie diesen müsse man nicht nur sparen, sondern auch besonnen und klug investieren.
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) meinte, der Rechnungshofbericht zu Wiener Neustadt sei zu positiven und auch zu problematischen Punkten gekommen. Die SP nehme den Bericht zur Kenntnis.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sagte, seit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung habe eine echte Veränderung im Land stattgefunden. Es habe eine Veränderung zum Positiven gegeben. Die Landesregierung habe in der Wasserwirtschaft viele Erfolge verbuchen können und der Wasserversorgungs- und Entwasserversorgungsgrad liege mittlerweile bei fast hundert Prozent.
Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) erklärte, man habe in Wiener Neustadt schon viele Maßnahmen umgesetzt und plane weitere für die Zukunft, dabei dürfe man aber die notwendige Finanzierung nicht außer Acht lassen. Zur Wasserwirtschaft sagte Schulz, es wurden alle sechs Punkte umgesetzt, das zeige, dass hier viele Einsparungen gelungen seien und man für die Zukunft gut aufgestellt sei. Man werde beide Berichte zur Kenntnis nehmen.
Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) meldete sich erneut zu Wort und meinte zu den Aussagen einiger Vorredner betreff der Maßnahmen zur Klimaanpassung an den Klimawandel in Wiener Neustadt, diese seien Unsinn. Die Stadt habe viel umgesetzt, beispielsweise in den letzten zehn Jahren Wohnraum im städtischen Raum verdichtet und kein Bauland für Wohngebiet gewidmet. Zudem habe man 14 Prozent Radfahranteil, mehr als in Baden oder den Städten des Wiener Umlandes. Auch im Öffentlichen Verkehr habe man viel bewegt, sagte er und sprach hier u.a. die neuen Busfahrfrequenzen in Stadt und Umland an.
ABSTIMMUNG TOP 10
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
ABSTIMMUNG TOP 11
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl schloss die Sitzung um 17 Uhr 05.
_Schluss der Sitzung!_
Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Doris Zöger
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