Petition gegen Regierungs-Koalitionsverhandlungen: Neues Gesetz soll es möglich machen: NR-Wahlergebnis für Regierungsbildung zwingend.

On 13. Februar 2025

Petition gegen Regierungs-Koalitionsverhandlungen: Neues Gesetz soll es möglich machen: NR-Wahlergebnis für Regierungsbildung zwingend.

Realjurist W.A. Pöltl leitet Petition gegen Missachtung der Wählerstimmen ein. Ergebnis der NR-Wahl darf in Zukunft durch Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausgehebelt werden.

_Realjurist _W.A. Pöltl leitet Petition ein:

DAS VOLK WILL DIE MACHT ZURÜCK. ECHTE DEMOKRATISCHE REGIERUNGSBILDUNG MUSS HER. SINNLOSE KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZUGUNSTEN MACHTBESESSENER POLITFIGUREN DÜRFEN WAHLERGEBNIS DER NATIONALRATSWAHL NICHT AUSHEBELN.
Das Regierungsbildungs-Desaster hat es nun gezeigt: KOALITIONSVERHANDLUNGEN SIND ZUR REGIERUNGSBILDUNG VÖLLIG UNTAUGLICH UND MISSACHTEN GRUNDRECHTSWIDRIG DAS ERGEBNIS DER NATIONALRATSWAHL.

www.pfoe.at
Wolfgang Pöltl
Telefon: 06641401616
E-Mail: office@pfoe.at
Website: https://www.pfoe.at

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