Bundesrat – SPÖ-Schennach: „Neue Regierung strahlt Hoffnung, Zuversicht und Mut aus“

Bundesrat – SPÖ-Schennach: „Neue Regierung strahlt Hoffnung, Zuversicht und Mut aus“

Heute erfolgte im Bundesrat mit der Regierungserklärung „der Endpunkt der Regierungsbildung – einer Regierung der neuen Mehrheiten, die Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt und Gemeinsamkeit und die neue Fähigkeit des Kompromisses an den Tag legt“, sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Stefan Schennach nach der Erklärung der Bundesregierung durch Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS). ****

Die Herausforderungen für die neue Regierung seien national und international groß. National sieht Schennach die Bundeskonsolidierung als eine Mammutaufgabe, für die er dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer am liebsten eine Tapferkeitsmedaille verleihen würde. Man müsse gleichzeitig das Budget konsolidieren, Inflation und Arbeitslosigkeit bekämpfen und den Wirtschaftsmotor wieder in Gang bringen.

„Wir haben ein unfassbares Budgetdefizit“, so Schennach, der betonte, „dass dies nicht nur auf den Schultern der Bevölkerung abgetragen wird, sondern auch die mit Riesengewinnen, die Banken und Energiekonzerne, beteiligen sich mit ihren starken Schultern an der Konsolidierung“.

Apropos Inflation, hier zeigte sich Schennach „unglaublich stolz“ auf den Mietpreisstopp, den der Nationalrat schon wenige Tage nach Angelobung der Regierung beschlossen hat und der heute Nachmittag vom Bundesrat beschlossen wird. Ohne den Stopp wären ab April die Mieten von mehr als einer Million Haushalte um drei bzw. vier Prozent angehoben worden. Das Regierungsprogramm sieht vor, dass auch noch eine Mietpreisbremse kommen wird, die auch für freie Mieten gilt.

Ausdrücklich hervorgehoben hat Schennach dann noch das Bekenntnis zu einer aktiven Neutralität im Regierungsprogramm – er sieht Österreich als einen „idealen Standort für internationale Verhandlungen“. Und Schennach richtete „eine riesige Bitte“ an die Bundesregierung: Dass man auch dem Thema Migration mit Zuversicht und Optimismus begegne, denn ohne Migration würde das Land stillstehen.

Schließlich erklärte Schennach, wie „enorm stolz“ er und die ganze Fraktion auf die neue Sozialministerin Korinna Schumann, die davor Fraktionsführerin der SPÖ im Bundesrat war, sind. „Korinna Schumann kämpft mit so einer Leidenschaft für Soziales, für Gerechtigkeit, für die Arbeitswelt und für die Frauen.“ (Schluss) wf/lw

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