FPÖ – Spalt: „ÖVP soll Verantwortung für ihr Budget-Hütchenspiel übernehmen!“

FPÖ – Spalt: „ÖVP soll Verantwortung für ihr Budget-Hütchenspiel übernehmen!“

In seiner heutigen Rede in der Aktuellen Stunde des Nationalrats kritisierte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt die „Hütchenspieler-Methoden der ÖVP“ in Zusammenhang mit dem Budgetdesaster: „Vor der Wahl hat die ÖVP die fehlenden Milliarden im Budget versteckt und nach der Wahl wurde mit jedem umgedrehten Hütchen das Budgetloch noch größer, Milliarde um Milliarde kam da zum Vorschein. Würde ein Unternehmer so mit seiner Bilanz umgehen, wissen wir alle, was ihm blühen würde. Und statt jetzt das Richtige zu tun, sucht die schwarz-rot-pinke ‚Verlierer-Ampel‘ die Schuld bei anderen und schiebt die Verantwortung ab. Das Richtige zu tun, das heißt aber Verantwortung zu übernehmen für die österreichische Bevölkerung, welche die Regierung aber nun die Zeche für das eigene Versagen zahlen lässt.“

Angesichts der leeren Kassen und des massiven Sparpakets sei es unverantwortlich gegenüber der österreichischen Bevölkerung, wenn Neos-Ministerin Meinl-Reisinger gleich einmal bei ihren ersten Auslandsreisen österreichische Steuergeld-Millionen in Richtung Ukraine und in Richtung Syrien verteilt: „Das ist ungeheuerlich. Und es ist genauso ungeheuerlich, dass heute von der 21-köpfigen ‚Verlierer-Koalition‘, für welche die Regierungsbank hier im Parlament sogar adaptiert werden müsste, nur zwei Minister in der Aktuellen Stunde anwesend sind“, so Spalt weiter.

Der Titel der Aktuellen Stunde der Grünen zum Klimaschutz sei jedenfalls entweder ein „Ausdruck von Naivität oder von Realitätsverweigerung“: „Der Finanzminister, meinen die Grünen, solle das Ruder noch herumreißen. Offensichtlich haben die Grünen, insbesondere der ehemalige Vizekanzler Kogler, vergessen, dass sie gemeinsam mit der ÖVP in den letzten fünf Jahren Österreich den Budgetscherbenhaufen verursacht haben, unter dem die Bevölkerung jetzt zu leiden hat. Aber die Österreicher lassen sich ohnehin nicht mehr für dumm verkaufen. Und eines ist auch klar: Keiner in dieser Verlierer-Ampel ist noch Herr der Lage, keiner hat das Ruder fest in der Hand“, so Spalt.

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