Ottenschläger/Kugler/Schnabel: Wien braucht den Lobautunnel zur Verkehrsentlastung

Ottenschläger/Kugler/Schnabel: Wien braucht den Lobautunnel zur Verkehrsentlastung

Dringliche Anfrage der Grünen ist reine Showpolitik für die Wien-Wahl

“Der Bau des Lobautunnels als Teil der Wiener Außenring Schnellstraße (S1) ist für die Bundeshauptstadt und die gesamte Ostregion wichtig”, stellten heute, Mittwoch, ÖVP–Finanzsprecher Abg. Andreas Ottenschläger aus Wien, ÖVP-Abgeordnete und ÖVP-Bezirksparteiobfrau der Donaustadt Gudrun Kugler und ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Joachim Schnabel in der Debatte im Nationalrat fest. Ottenschläger zeigte sich erstaunt über die Dringliche Anfrage der Grünen. Die Art und Weise, wie die Grünen mit dem neuen Verkehrsminister in der Begründung umgehen, sei mehr als befremdlich. Die Antworten auf die Fragen müssten zudem der ehemaligen Bundesministerin Gewessler bestens bekannt sein. “Das ist reine Showpolitik für die Wien-Wahl”, so Ottenschläger in Richtung der Grünen.

“Es geht auch um rechtsstaatliches Handeln”, hob Ottenschläger das Bundesstraßengesetz hervor. “Die Verzeichnisse des Bundesstraßengesetzes schreiben fest, welche Autobahnen und Schnellstraßen es in Österreich geben soll. Dieses Verzeichnis ist ein gesetzlicher Auftrag, und Gesetz ist Gesetz! Der Finanzsprecher verwies zudem darauf, dass die frühere Ministerin und damit Eigentümervertreterin der Asfinag hier den Eindruck erwecken wolle, es gehe um Steuergeld. ”Aber es zahlen die Nutzerinnen und Nutzer selbst, also die Autofahrerinnen und Autofahrer mit ihrer PKW-Vignette und jene, die LKW-Maut entrichten.“

“Ökologische Vernunft und die Bedürfnisse der Menschen brauchen einen baldigen Baustart für den Lobautunnel“, setzte die ÖVP-Abgeordnete und ÖVP-Bezirksparteiobfrau der Donaustadt Gudrun Kugler fort. ”Die Menschen in den Wiener Bezirken 21 und 22 sind teilweise auf das Auto angewiesen, und Arbeitsplätze entstehen nicht ohne Mobilität. Mobilität ist eine Errungenschaft und Teilhabe. Wir dürfen diesen Teil der Stadt nicht vom gesellschaftlichen Leben auf der anderen Seite der Donau abschneiden. Auch um Unternehmer zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir den Lobautunnel.“

Der Lobautunnel sei zudem bereits gesetzlich vorgesehen, so Kugler weiter, die Menschen sollten sich auf die Politik verlassen können. Das sei eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und des demokratischen Verständnisses. Gudrun Kugler verwies zudem auf den massiven Durchzugsverkehr in der Donaustadt. “Aufgrund der anhaltenden Verkehrsüberlastung kommt es neben verstopften Straßen auch zu einer unnötig hohen Luftverschmutzung und Lärmbelastung in diesem stark besiedelten Wohngebiet. Man darf die Ideologie nicht über die Bedürfnisse der Menschen stellen. Der Bau des Lobautunnels muss schleunigst beginnen.”

“Das ist reiner Wien-Wahlkampf”, wies ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Joachim Schnabel die Kritik der Grünen, es werde damit ein Naturschutzgebiet zubetoniert, zurück. “Weltweit wird mit unserer Tunnelbautechnologie gegraben. Für uns ist Straßenbau mit neuen Technologien in Verbindung mit einer CO2-Reduktion wichtig.“

“Wir brauchen eine ordentliche, moderne Infrastruktur in der Ostregion. Sie ist ein wesentlicher Standortfaktor und somit auch wichtig für Wachstum und Wohlstand”, so Schnabel abschließend. (Schluss)

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