FPÖ – Hafenecker: „Unselige ‚Verlierer-Ampel‘ verlängert ORF-Zwangsgebühren-Abzocke!“

FPÖ – Hafenecker: „Unselige ‚Verlierer-Ampel‘ verlängert ORF-Zwangsgebühren-Abzocke!“

Objektivität und Entpolitisierung bleiben weiter auf der Strecke

Die durch den Spruch des Verfassungsgerichtshof notwendig gewordene Reform bei der Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats wurde heute im Nationalrat gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen – und zwar in letzter Sekunde. „Drei Jahre lang hat die ÖVP in der Pendeluhr geschlafen und nichts getan. Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf strotzt nur so vor Fehlern. Und er ist keine Reform, sondern schreibt ein ‚Weiter wie bisher‘ für den Küniglberg fest. Ich habe ja gehofft, der ‚Revoluzzer‘ Babler wird hier aufräumen, aber diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Besitzstandswahrer haben sich durchgesetzt. Keine Spur von der dringend notwendigen Objektivität und Entpolitisierung. Und auch an der Haushaltsabgabe wird leider festgehalten. Eine Budgetfinanzierung wäre besser. Es gibt in Dänemark, Frankreich oder Großbritannien Vorbilder, wo öffentlich-rechtlicher Rundfunk funktioniert, ohne dass die Menschen dafür zur Kasse gebeten werden“, so FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA heute im Parlament.

Der ORF verfüge pro Jahr über ein Budget von einer Milliarde Euro. Zum Vergleich: Das ist ein Drittel des Budgets des österreichischen Bundesheers. „Der ORF hat keinen einzigen Panzer, dafür muss er 400 Millionen pro Jahr für Pensionisten und den Privilegienstadl aufwenden. 91.000 Euro beträgt das Durchschnittsgehalt eines ORF-Mitarbeiters. Das kassieren aber nicht die Kabelzieher oder Techniker, sondern die Politagitatoren. Und was bekommen die ORF-Konsumenten für ihre Zwangsgebühr? Die bekommen Propaganda wie zuletzt beim Corona-Schwerpunkt, wo uns die Experten von damals noch einmal erzählen, wie toll nicht alles gewesen sei. Diese Aufarbeitung war ein Scherz und zynisch obendrein“, so Hafenecker. Bedanken dürfen sich die Menschen bei der ÖVP, die dem ORF das Geschenk der Haushaltsabgabe überreicht habe. „In dieser Legislaturperiode bedeutet das 730 Euro, die jeder Gebührenzahler an den ORF überweisen muss“, rechnete Hafenecker vor.

Dem vorliegenden Gesetzesentwurf konnte der FPÖ-Mediensprecher aber dennoch etwas Positives abgewinnen. So stellte der ab 1. April auch für Medien zuständige SPÖ-Vizekanzler Babler im Ausschuss fest, dass in den Gremien künftig beide Geschlechter berücksichtigt würden: „Das unterstützen wir, denn es gibt nur zwei Geschlechter!“

Abschließend richtete FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA einen Appell an den zukünftigen Medienminister Babler: „Machen Sie aus dem ORF einen vernünftigen Grundfunk. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk funktionieren soll, dann muss er objektiv und unabhängig sein, was der ORF aber momentan nicht ist. Nur dann kann er vor deutschen Verlags- und Medienhäusern geschützt werden. Der ORF ist wichtig, aber nicht in dieser Form. Aktuell agiert der ORF wie eine zusätzliche politische Partei, die mit einer Milliarde Euro pro Jahr – überwiegend durch Zwangsgebühren – finanziert wird. So kann es nicht weitergehen!“

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