68. Wiener Gemeinderat (6)

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Wien-Plan – Stadtentwicklungsplan 2035

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) nannte den Wien-Plan eine „Vision für die Zukunft“. Mit dem aktuellen Stadtentwicklungsplan gestalte die Stadt schon jetzt das Wien für Generationen, die noch gar nicht geboren sind, so Al-Rawi. Der Stadtentwicklungsplan sei darauf ausgelegt, Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. In der Vergangenheit seien es Herausforderungen wie die wachsende Stadt oder die Stadt der kurzen Wege gewesen, resümierte Al-Rawi die Schwerpunkte vorangegangener Stadtentwicklungspläne. Wien hätte aus der Vergangenheit gelernt und vermeide künftig versiegelte Plätze, um keine Hitze-Inseln zu schaffen; Wien sei inzwischen eine Stadt, die dank Programmen wie „Raus aus dem Asphalt“ auch ‚klimafit‘ sei, betonte Al-Rawi. Der neue Stadtentwicklungsplan für die nächsten zehn Jahren stehe deshalb ganz im Zeichen des Klimaschutzes und der Klimawandel-Anpassung. Wien sei eine attraktive Stadt und wachse, deshalb brauche Wien auch weiterhin Wohnraum, Infrastruktur, Flächen für Arbeit und Wirtschaft und umweltfreundlichen Verkehr von Öffis bis Fahrrad. Die Wirtschaft würde auf die „von der Politik vorgegebenen Marschrichtung“ mit Innovation reagieren, erklärte Al-Rawi, deshalb sei es wichtig, was im Stadtentwicklungsplan als Ziel festgeschrieben werde – Stichwort klimafreundliches Bauen, Dekarbonisierung und Ressourcenschonung im Wohnbau.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bedankte sich bei allen Expert*innen und Mitarbeiter*innen des Magistrats, die am Stadtentwicklungsplan mitgearbeitet haben. Der Stadtentwicklungsplan fasse weitere detaillierte Planungen wie den Strukturplan Gesundheit oder den Wiener Wärme- und Kälteplan zusammen und sei die „Klammer“ für all diese Pläne, die vorzeichnen, wie sich Wien in den nächsten Jahren entwickeln soll. Im aktuellen Stadtentwicklungsplan für 2035 ließen sich die Prioritäten der Stadt ablesen: Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Der Wien-Plan sei ein „Plan für die Energiewende“. Die Dekarbonisierung und der Beschluss bis 2040 „raus aus Gas“ zu sein, sei alles andere als trivial und brauche die passenden – auch gesetzlichen Rahmenbedingungen – für die Umsetzung. Bei der Stadtplanung müsse nicht nur die Bildungsinfrastruktur, sondern auch die Gesundheitsinfrastruktur mitgedacht werden, damit es auch in neuen Stadtvierteln eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung gegeben sei. „Das ist ein Novum in diesem Stadtentwicklungsplan, auf die ich sehr stolz bin“, sagte Gara.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) meinte zum Wien-Plan, „die Richtung stimmt, die Themen sind die richtigen und die Ziele stimmen“. Allerdings werde nunmehr schon drei Stunden im Gemeinderat über den Stadtentwicklungsplan debattiert, kritisierte Sequenz: „Hätten wir gemeinschaftlich zusammengearbeitet, wäre diese Debatte nicht so ausgeufert.“ Die Leitlinien Bodenschutz, Klimaschutz, Ressourcenschonung im „Wien-Plan“ seien „großartig“, aber Paris zum Beispiel hätte sich entschieden, 500 Gartenstraßen zu bauen, Wien hingegen plane nur 25 davon. Wie beim Klimafahrplan brauche es mehr Tempo, forderte Sequenz. Der Klimawandel sei schon in den Städten angekommen, es brauche jetzt Maßnahmen für die Klimawandel-Anpassung. Der Bestand in Wien sei auf Heizen ausgelegt, mit dem Klimawandel werde aber Kühlung in den Häusern nachgefragt, gab Sequenz zu bedenken. Der Klimaaktionsplan der Stadt biete Empfehlungen und Tipps, wohin Menschen sich wenden können, die es in ihren überhitzten Wohnungen nicht mehr aushalten würden – es brauche jedoch konkrete Angebote, forderte Sequenz. Sie kritisierte das Festhalten der Stadt am Bau des Lobautunnels, der sei mit den Zielen der Stadt im Verkehr mit einer Reduktion des Autoverkehrsanteils am Modal Split nicht vereinbar.

Abstimmung: Der Absetzungsantrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit. Der „Wien-Plan“, also der Stadtentwicklungsplan 2035, wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

PLANDOKUMENT NR. 8470 IM 14. BEZIRK, KATG OBER BAUMGARTEN

GR Hannes Taborsky (ÖVP) kritisierte Flächenwidmung für das sogenannte „Transgourmet-Areal“ in Auhof. Es sei nur Glück gewesen, dass ein von der Flächenwidmung ermöglichtes „Monsterprojekt“ nicht umgesetzt werde und sich die Firma Transgourmet selbst vom Projekt für ein Logistikzentrum zurückgezogen hätte, so Taborsky. Die Stadtpolitik hätte die Bedenken einer Bürgerinitiative und einer Petition gegen das Projekt „ignoriert“, kritisierte der ÖVP-Mandatar. In einem Antrag forderte er eine Bausperre für das „Transgourmet-Areal“, ähnlich wie er für das Areal des ehemaligen Möbelhauses Kika-Leiner in Baumgarten – der Gegenstand der Debatte – beschlossen werden soll.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) konterte seinem Vorredner: Es sei grotesk, dass bei einem Gebiet, bei dem erst vor kurzem eine Flächenwidmung beschlossen worden ist, eine Bausperre verhängt werde, weshalb er den Antrag seines Vorredners ablehnen werde.

Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato

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